Tagesordnung vom 21. Juli 2015

Am 21. Juli 2015 findet im Schulungsraum der Feuerwehr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 

     Top 1: Bürgerforum

     Top 2: Protokoll der Gemeinderatssitzung
     Top 3: Sachstandsbericht
     Top 4: Bekanntgabe Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzung
     Top 5: Verlegung/Sanierung Brücke Wimpasing

     Top 6: Asylbewerber

     Top 7: Kanalschacht Raiffeisenstraße

     Top 8: Haushaltszwischenbilanz 

     Top 9: Info

 

 

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr

 

TOP 1 – Bürgerforum

Von einem Bürger der Gemeinde wird drauf hingewiesen, dass bei einer Belegung der Hausnummer 7, Erdinger Str., durch neun Asylbewerber eine Überbelegung entsteht.

 

Die Gemeinde sollte auch die Parkplatzsituation in der Gartenstraße überprüfen (Probleme beim Winterdienst – Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge)

 

TOP 2 – Protokoll der Sitzung vom 16.06.2015

Einstimmig genehmigt.

 

TOP 3 – Sachstandsbericht

Bauausschuss

  1. Neubau 3-spänner Ziegelberg: nicht genehmigt
  2. Bauantrag Fichtenstr. 36: genehmigt
  3. Bauhof, es wurden die ersten Aufträge vergeben
  4. Änderung Verlegung Gasleitung: genehmigt
  5. Die Asphaltierung Am Loh beginnt in KW 31
  6. Die Asphaltierung Waldstr. Beginnt in KW 37
  7. Fertigstellung Breitbandausbau vss. Dezember 2015
  8. Park+Ride Parkplatz ist fertiggestellt
  9. Mittagsbetreuung: Baubeginn vss. September 2015

 

TOP 4 – Bekanntgabe aus nicht öffentlicher Sitzung

Keine Bekanntgabe.

 

TOP 5 – Verlegung/Sanierung Brücke Wimpasing

Eine Sanierung wäre teurer als die Verlegung der Strauße auf die Südseite des Bahngleises zur Römerstraße. Kostenschätzung 340.000 €.

Eine Entscheidung muss jetzt noch nicht getroffen werden.

 

TOP 6 – Asylbewerber

In Hausnummer 7, Erdinger Str., können neun Asylbewerber untergebracht werden. Das Haus wurde vom Helferkreis ausgeräumt. Die Handwerker können im September mit den Installationen beginnen. Die Kosten trägt der Vermieter. Der Mietvertrag ist auf fünf Jahre befristet.

 

TOP 7 – Kanalschacht Raiffeisenstraße

Die Herstellung des neuen Kanalschachts muss die Gemeinde übernehmen. Die Kosten von 5.200 € wurden aus Sondermitteln genehmigt.

 

TOP 8 – Haushaltszwischenbilanz

Unvorhergesehene Mehrkosten im Haushalt sind durch Einsparungen in der Waldstraße gedeckt.

 

TOP 9 – Info

  1. Eine Bestandsaufnahme der Anstriche öffentlicher Gebäude wurde gemacht. Nötig sind Malerarbeiten an der Nordseite des Kindergartens.
  2. Anfrage des Gemeinderates Lippacher G. ob die Bauausführung der Mittagsbetreuung in Holz ausgeführt werden kann. Eine Ausführung in Massivbauweise ist wegen dem Brandschutz nötig.
  3. Mietpreisbremse
    Dem Gemeinderat wurden keine Angaben und Infos zur Einführung der Mietpreisbremse übersandt.
  4. Gemeinderat Schwanzer erkundigt sich zum Stand Straßenkehrung 3mal im Jahr. Die dritte Kehrung ist beauftragt.

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung wurden von Herr Ludwig Widmann zusammengestellt

 

(Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke  von Zuschauern. Daher wird für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernommen)