Tagesordnung vom 16. September 2014

Am Dienstag, den 16. September 2014 findet im Schulungsraum der Feuerwehr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 

    Top 1: Bürgerforum  
     Top 2: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.07.14  
     Top 3: Sachstandsbericht  
     Top 4: Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung  
     Top 5: Themen aus dem Bauausschuss  
     Top 6: Rechnungsprüfungsbericht  
     Top 7: Außenbereichssatzung Grund, Aufstellungsbeschluss  
     Top 8: Konzept für musikalische Früherziehung im Kindergarten St. Katharina  
     Top 9: Bettelverbot Gemeinde Ottenhofen  
     Top 10:

Interkommunale Zusammenarbeit, Breitband

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung vom 16. September 2014

TOP 1: Bürgerforum

Ein Gemeindebürger regt an die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes auf die Nachmittagsstunden zu verlegen, da Rasenschnitt usw. dann erst anfällt. Die Öffnungszeiten und Einwurfzeiten – auch in Herdweg – sollen lt. BGm. Überlegt werden.

 

TOP 2: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2014

GR Effkemann möchte das Thema Breitband ausführlicher beschrieben haben. Mit dieser Änderung wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

 

TOP 3: Sachstandsbericht

  1. Gasleitung „Monaco“
    Die Gemeinde erhebt Einspruch gegen den Rohrtransport über die Schwillacher Str. Anhörung ist am 23.09.2014.
  2. Siggenhofen Straße Am Loh
    Die Grundstückverhandlungen laufen. Die Baumaßnahme findet 2015 statt.
  3. Verteilung Amtsblatt
    Das Amtsblatt wird nach Verteilungsproblemen wieder überall zugestellt.
  4. Mauer in der Fr.-Esswurmstr.
    Die neu errichtete Mauer Fr.-Esswurmstr. – Brunnenstraße ist optisch und verkehrstechnisch nicht vorteilhaft. Aufgrund der Vorschriften im Bebauungsplan ist sie jedoch nicht genehmigungspflichtig. Es ist noch zu prüfen ob die Abstände zur Gasleitung eingehalten wurden.

 

TOP 4: Bekanntgabe Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung

Keine Beschlüsse.

 

TOP 5: Themen aus dem Bauausschuss

  1. Asphaltarbeiten in der Gartenstr. wurden vergeben.
  2. Im Baugebiet West 1 wurde die 6. Änderung beschlossen. Die Stellplatzordnung von Ottenhofen wurde übernommen.
  3. Erweiterung Parkplatz S-Bahn
    Die Vergabe wurde beschlossen, Baubeginn ist noch 2014.
  4. In Unterschwillach wird an der Oberschwillacher Str. ein Verkehrsspiegel angebracht.
  5. Für den Bauhof Ottenhofen wurde die Tragwerksplanung vergeben.

 

TOP 6: Rechnungsprüfungsbericht

Die Prüfung ist erfolgt, geprüft wurden unter anderem

  1. Kosten Elektrizitätsversorgung
  2. Wasserkosten
  3. Sanierung Josef-Vogl-Halle

Beschluss: Der Haushalt wird genehmigt.

 

TOP 7: Außenbereichssatzung Grund, Aufstellungsbeschluss

Die Außenbereichssatzung wird einstimmig beschlossen.

 

TOP 8: Konzept für musikalische Früherziehung im Kindergarten St. Katharina

Aus drei Varianten wird die 50:50 Teilung beschlossen.

Kosten pro Jahr gesamt pro Kind – 122 €

Anteil Gemeinde – 61 € und Träger – 61 €

 

TOP 9: Bettelverbot Gemeinde Ottenhofen

Es wird vorgeschlagen eine Satzung für ein Bettelverbot zu erlassen. Da diese Satzung noch weitere neue Vorschriften enthält wurde noch kein Beschluss gefasst. Es soll nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, z.B. Infoveranstaltung durch Polizei.

 

TOP 10: Interkommunale Zusammenarbeit, Breitband

Ottenhofen befindet sich seit 05.09.2014 im Auswahlverfahren verschiedener Anbieter. Um beim weiteren Verfahren keine Zeit zu verlieren beschließt der GR eine kommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pastetten.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )