Tagesordnung vom 15. Juli 2014

Am Dienstag, den 15. Juli 2014 findet im Schulungsraum der Feuerwehr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil:

     
     Top 1: Bürgerforum  
     Top 2: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2014  
     Top 3: Sachstandsbericht  
     Top 4: Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung  
     Top 5: Themen aus dem Bauausschuss  
     Top 6: Halbjahresrechnung  
     Top 7: Breitbandausbau  
     Top 8: Förderung der Schießanlage der SSG Sempt  
     Top 9: Gerätewart Feuerwehr  
     Top 10: Klausurtagung Gemeinderat  
   

 

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung vom 15.Juli 2014

 

TOP 1. Bürgerforum

 

Ein Bürger klagt über den Weiher im Ritterland als Schandfleck in der Gemeinde. Er regt an, den Bereich um den Weiher neu anzulegen, ihn für die Bürger  zugänglich zu machen und z.B. ein Biotop anzulegen und Bänke aufzustellen. Zudem ist das Brückengeländer morsch und sollte erneuert werden.

Ein weiteres Anliegen des Bürgers ist die Parkplatzsituation am Schlehbachweg. Parkplätze, die eigentlich für Besucher oder vorübergehendes Parken für Anwohner gedacht waren, werden mit PKW und Anhängern dauerbelegt.

Zudem beobachtet er in der Grashauser Str. häufige Überschreitungen des vorgeschriebenen

Tempo 30.

 

TOP 2. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.Mai 2014

 

Einstimmig beschlossen

 

TOP 3. Sachstandsbericht

 

  • auf den Ausgleichsflächen wurden Saaten ausgebracht – Abnahme erfolgt noch
  • nach Informationen von Bürgern verirren sich weiterhin Autofahrer in den Geh- und Radweg Grashauser Str. Zur Vermeidung wurden dort nun Pflanztröge aufgestellt
  • Im Kindergarten wurde eine neue Küche eingebaut
  • In der Schule wurde ein Sonnensegel angebracht
  • Im Ottenhofener Schloß wird wieder ein Feuerlöscher angebracht

 

TOP 4. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

 

Der ehemalige Bürgermeister Egner erhält ab dem 60. Lebensjahr einen Pflichtehrensold in Höhe von einem Drittel der Bezüge, die er zuletzt als Bürgermeister erhalten hat.

 

Top 5. Themen aus dem Bauausschuss

 

  • der Vorbescheidantrag Neubau Perusastr. 5 wurde abgelehnt, weil die Grundfläche zu groß ist.

  • der Terrassenüberdachung in der Ahamstr. wird zugestimmt.

  • dem Bau eines Doppelhauses mit Garagen im Semptweg 4 wird zugestimmt

  • Bauhoferweiterung Waldstr. 4, Kosten ca. 50.000 € wird zugestimmt

  • Lückenfüllungssatzung in Grund wurde beschlossen

  • Bebauungsplan Ottenhofen West 1 wurde bearbeitet, z.B. hinsichtlich veränderter Gaubenabmessungen, Flachdächer mit Begrünung für Garagen usw.

  • Nahe Erdinger Str. 20 wird ein Revisionsschacht verfüllt, um die Lärmbelästigung zu reduzieren

  • Es fand eine Sicherheitsbegehung auf dem Schulweg statt, den die Kinder aus den neu bebauten Gebieten mehrheitlich gehen. Es wird noch mit betroffenen Eltern gesprochen, evtl. könnten Schulweghelfer auf Höhe von Traum-Velo“ die Überquerung der Straße sicherer machen.

  • Für den Deutz-Schlepper des Bauhofs werden neue Vorderräder angeschafft.

Für die Gashochdruckleitung „Monaco 1“ werden nun die Einwände der Gemeinden und Grundstückseigner eingegeben

 

TOP 6. Halbjahresrechnung

 

Gemeinderat G.Lippacher schlägt vor, mit den verzeichneten Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden.

Halbjahresrechnung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen

 

TOP 7. Breitbandausbau

 

Gemeinderat Dieter Effkemann referiert über die Fortschritte zum Breitbandausbau in der Gemeinde. Es wurde ein neues Verfahren zur Markterkundung gestartet. Der Zeitpunkt zur Antragstellung ist günstig, die Förderung kann sich auf bis zu 80% belaufen.

Details werden in der zuständigen Arbeitsgruppe festgelegt.

 

Gemeinderat nimmt Sachlage einstimmig zur Kenntnis

 

TOP 8. Förderung der Schießanlage der SSG Sempt

 

Der Verein bittet um Zuschüsse von den Gemeinden, um eine Schießanlage (wettkampftauglich) zu sanieren, in der u.a. auch talentierte Jugendliche aus den hiesigen Schützenvereinen eine gute Trainingsmöglichkeit erhalten könnten.

Einige Gemeinderäte geben zu bedenken, dass dieses Vorhaben nur sehr wenigen Jugendlichen aus Ottenhofen zugute kommen wird, andere befürchten einen Präzedenzfall.

 

Beschlussvorschlag: 500,- €  für die SSG Sempt   Angenommen (4Gegenstimmen)

 

TOP 9. Gerätewart Feuerwehr

 

Diese Position konnte bisher nicht besetzt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Es wird für diesen Posten eine Aufwandentschädigung von 500,- €/Jahr festgesetzt.

 

Einstimmig angenommen

 

TOP 10. Klausurtagung Gemeinderat

 

Der Gemeinderat geht am 28./29. November 2014 auf Klausurtagung nach Kloster Seeon (Chiemgau). Kosten hierfür 152,- € p.P.

 

Einstimmig angenommen

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 15.07.14 wurden von Melanie Grassl zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )