Tagesordnung vom 09. Dezember 2014

Am Dienstag, den 09. Dezember 2014 findet im Schulungsraum der Feuerwehr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 

     Top 1:

Bürgerforum

 
     Top 2:

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2014

 
     Top 3: Sachstandsbericht  
     Top 4: Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung  
     Top 5: Themen aus dem Bauausschuss
     Top 6: Außenbereichssatzung Grund  
     Top 7: Ottenhofen West I: Bebauungsplan  
     Top 8:

Busfahrplan Grundschulkinder

 
     Top 9: Verpachtung des landwirtschaftlichen Grundstücks  

 

 

Die BGM begrüßt alle Anwesenden zur öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1

Bürgerforum - Keine Wortmeldung

 

TOP 2

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2014. Nach 2 redaktionellen Anmerkungen wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

 

TOP 3

  • Bauarbeiten an der Wasserleitung am S-Bahnhof sind abgeschlossen.
  • Im Zuge der Instandsetzung des Kanaldeckels am Anwesen Kling wurde eine Teerung erforderlich.
  • Zum Gewässerentwicklungsplan wurde die Bestandsaufnahme abgeschlossen.

 

TOP 4

Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung – keine Bekanntgaben

 

TOP 5

  • Bauantrag Am Loh, Siggenhofen, Flur Nr. 593/2 – genehmigt
  • Bauantrag Brunnenstraße, Ottenhofen, Flur Nr. 2/14 – genehmigt
  • Verkehrsschau Ottenhofen, Bürgersteigabsenkung Erdinger -/Schwillacher Straße – genehmigt
  • Abweichung Einfriedungssatzung – genehmigt
  • Bebauungsplan Waldstraße, Planungsstand + Straßenbaumaßnahmen – genehmigt
  • P+R Anlage S-Bahn – Straßenbauarbeiten vergeben
  • Bauleitplanung Gemeinde Forstinning – keine Einwände

 

TOP 6

Außenbereichssatzung Grund – Behandlung Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die Belange der einzelnen Institutionen werden verlesen.
Das Gremium nimmt Stellungnahmen und Hinweise mit einstimmigem Beschluss zur Kenntnis.

 

TOP 7

Ottenhofen West I: 6. Änderung des Bebauungsplans – Behandlung Öffentlichkeitsbeteiligung.
Flur Nr. - Erweiterung der Baugrenze nach Westen um 0,85 m, nach Süden unverändert – Kenntnisnahme mit einstimmigem Beschluss
Flur Nr. 88/2 – kein Baurecht, da im Überschwemmungsgebiet des Schlehbachs – Kenntnisnahme mit einstimmigem Beschluss
Grashauser Str. 25, Ottenhofen – Erweiterung nach Nord/Ost genehmigt
Die Belange der öffentlichen Institutionen werden der Reihe nach verlesen und mit einstimmigem Beschluss zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung entsprechender Maßnahmen.

 

TOP 8

Busfahrplan Grundschulkinder Ottenhofen – Außenbereich
Etliche Grundschulkinder kommen aufgrund der frühen Abholzeiten zu zeitig vor Unterrichtsbeginn in der Schule an.
Auf Anfrage der Verwaltung beim Busunternehmer verschafft nur der Einsatz von zusätzlichen bzw. größeren Fahrzeugen eine spürbare Verbesserung. Der finanzielle Aufwand wäre beträchtlich.
Das Gremium einigt sich darauf, vorerst durch Optimierung des Fahrplans eine Verbesserung herbeizuführen. Im Frühjahr 2015 soll mit fundierten Vorgaben eine erneute Ausschreibung erfolgen.
Dieser Beschluss ergeht mit 11 : 1 Stimmen.

 

TOP 9

Verpachtung des landwirtschaftlichen Grundstücks Flur Nr. 138
Der Verpachtung des 2.030 qm großen Grundstückes an die Jagdgenossenschaft
auf 15 Jahre zu einem jährlichen Zins von € 50 wird einstimmig zugestimmt.


Sonstiges
Statistiken aus der Broschüre über Planungsverfahren zeigen, dass die Gemeinde Ottenhofen über zu wenig kleine Wohnungen verfügt.


Die öffentliche Gemeinderatssitzung endet gegen 20:30 Uhr.

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  wurden von Frau Eller zusammengestellt.

 

(Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen)