Tagesordnung 17. September 2013

 

Am Dienstag, den 17. September 2013 fand um 19:30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.

 

Tagesordnung Gemeinderat öffentlicher Teil:

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 16.07.2013 
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Themen aus dem Bauausschuss
  • TOP 6     Dringliche Anordnung Wasserversorgung Ottenhofen:
                  - Beauftragung des Ing. Büros Hausmann + Rieger
                  - Rissverpressung in der Wasserkammer des Saugbehälters
  • TOP 7     Gemeinde Wörth
                  - Beteiligung an den Kosten der offenen Ganztagsschule
  • TOP 8     Gründungsvertrag:
                    Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs (EVE) GmbH
  • TOP 9     Vergabe Ausstattung Kinderhaus Ottenhofen
  • TOP 10    ABS 38 München-Mühldorf_Freilassing
                   - Erneuerung der Eisenbahn- und Straßenüberführungen
                   - km 23,489 Eisenbahnüberführung Forstinninger Sempt
                   - km 24,467 Straßenüberführung Grunder Straße
                   - km 25,817 Eisenbahnüberführung Schwillach
  • TOP 11    Dringliche Anordnung Neubau Geh- und Radweg BA 3
                   - Bauüberwachung Bahn
                   - Oberleitungsmasten - Überwachung
                   - Schutzzaun Bahngleis
                   - Beleuchtung Unterführung
                   - Stromzuführung Beleuchtung
  • TOP 12    Sanierung Lieberhartinger Straße

 

 

Der Bauausschuss trifft sich bereits um 18.30 Uhr Themen im Bauausschuss

  • Herr Seebauer Forstinning  - Antrag auf Nutzungsänderung Erdinger Str. 5 b
  • Herr Johannes Rappold - Errichtung eines Carports, Brunnenstr. 9
  • Frau und Herr Graßl - Errichtung eines Glasbaus und Zwerchgiebels, Am Mitterfeld 12
  • Frau Ilka Olbrich - Errichtung eines EFH mit Einliegerwohnung und Garage, Semptweg
  • Frau und Herr Koch - Errichtung eines EFH mit Einliegerwohnung und Garage, Fl.Nr. 487/60
  • Änderung BebPl Waldstraße
  • Frau Adrien Weingärtner - Antrag auf Einleitung von Sicker- und Schichtwasser in den öffentlichen Regenwasserkanal

 

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Der Bgm begrüsst pünktlich um 19.30 Uhr die anwesendenGemeinderäte und Zuhörer, sowie den Pressevertreter. Nicht anwesend und entschuldigt waren die GR Huber, Schüngel und GRin Schley.

 

 

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis

 

 

Top 1   Bürgerforum

Keine Wortmeldung

 

Top 2   Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2013

Das Protkoll wird einstimmig genehmigt

 

Top 3   Sachstandsbericht

  • Der Nachtragshaushalt ist genehmigt
  • Fertigstellung der Esswurmstrasse ist vergeben.
  • Die Arbeiten des Geh und Radweges Ritterland (Bahnunterführung) sind vergeben.

 

Top 4   Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Zum Erwerb des Grundstückes Bauer wurde ein Darlehen aufgenommen

 

Top 5   Themen aus dem Bauausschuss

  • Den Bauanträgen Seebauer,Johannes Rappold, Grassl, Frau Ilka Olbrich, Koch wurde einstimmig zugestimmt
  • Der Änderung des Bebauungsplanes Waldstrasse wurde zugestimmt
  • Dem Antrag Weingärtner wurde zugestimmt
  • Information: Die Beschilderung des "Geh und Radweg" Herdweger Str. entspricht nicht der Rechtsnorm

 

Top 6   Dringliche Anordnung Wasserversorgung Ottenhofen

Ing. Büro Haussmann und Rieger untersuchte die Wasserkammer des Saugbehälters

Als Folge der Hochwassersituation im Juni entstanden Risse , diese Risse wurden verpresst. Kosten €4003,88.

 

Top 7   Gemeinde Wörth

Im Schulgebäude besteht eine offene Ganztagsschule, dabei enstehen Kosten von €10.300. Diese Ausgaben sollen im Schulverband aufgeteilt werden. Aus Ottenhofen beteiligten sich 10 Schüler, das ist ein Kostenanteil von €1240,96.

 

Top 8   Gründungsvertrag

Die Gemeinde Ottenhofen tritt der Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs (EVE) Gmbh bei.

Der Urkunde der Notare Michl, Inninger            wird zugestimmt

 

Top 9   Vergabe Ausstattung Kinderhaus Ottenhofen

4 Abschlusschränke wurden von der Gemeindeverwaltung gekauft.

Kosten €320.00.

Ein Krippenwagen für 6 Kinder zum Preis von €1517.04 ist bestellt.

 

Top 10 ABS 38 München-Mühldorf. Freilassing

Den Plänen zur Erneuerung Der Eisenbahn und Strassenüberführungen in Km 23,489 Forstinninger Sempt, Km24,467 Strassenüberführung Grunder Strasse, Km 25,817 Eisenbahnüberführung Schwillach wird zugestimmt. Der Gemeinderat meldet keine Wünsche an.

 

Top 11 Dringliche Anordnung Neubau Geh u. Radweg BA 3

Diese Anordnungen werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zusätzlich werden 3 Leerrohre in der Unterführung eingebaut. Das Oberflächenwasser in der Unterführung muss mit Abwasserrohren in den Schlehbach entsorgt werden.

 

Top 12   Sanierung Lieberhartinger Strasse

Die Strasse wird auf einer Länge von 210m saniert. Kosten €59491. Sanierung erst nach der Erntezeit.

 

Informationen :

  • In einer Mail an die Verwaltung wurde auf die Verkehrssituation in Siggenhofen hingewiesen. Da ein Grundstückseigentümer einen Pflanzkübel aufgestellt hat ist die Fahrbahn verengt. Die Strasse müsste auf Gemeindegrund verbreitet werden, dies würde aber zu Strassenausbaubeiträgen führen
  • Die Versorgung mit DSL soll verbessert werden. Zu diesem Thema war Herr Himmelstoss von DSL in der Bauausschussitzung. Der Ort Unterschwillach und Siggenhofen ist unterversorgt. Der Ortsteil Herdweg ist mit VDSL ausgestattet.
  • Ende Oktober erfolgt die Ausstattung der FFW mit Digitalfunkgeräten.
  • Nach BGH Urteilen gibt es neue Verordnungen beim Erstellen Von Bebauungsplänen.
  • Der Bgm bedankt sich bei den Wahlhelfern für die gute Arbeit
  • GRin Rappold:Der Gemeinderat sollte in der nächsten Sitzung die Gestaltung einer Bannmeile bei Wahltagen diskutieren.
    Frage: Wer darf auf dem Grundstück Autohaus Bauer Plakatieren, Bgm: Da sich das Grundstück im Besitz der Gemeinde befindet könnte jeder sein Plakat aufstellen
  • GR Lippacher Georg erinnert an eine Infoveranstaltung zum besseren Koordinieren und Ablauf bei zukünftigen Unwettern.
  • GR Effkemann regt an, der Bgm soll einen Dank an alle Beteiligten am Ferienprogramm veröffentlichen

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 17.9. wurden von Alois Schwanzer zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )