Tagesordnung am 16. Juli 2013

Am Dienstag, den 16. Juli  2013 fand um 19:30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche Gemeinderatsitzung statt.
Der Bauausschuss traf sich bereits um 18.00 Uhr.

 

Tagesordnung Gemeinderat:

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.06.2013
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Themen aus dem Bauausschuss
  • TOP 6     Nachtragshaushalt
  • TOP 7     Feuerwehrfahrzeugkartell: Beitritt zur Kommunalvereinbarung
  • TOP 8     LEP
  • TOP 9     1. Nachtrag zur Vereinbarung über den Bau einer Park and Ride Anlage
                     am S-Bahnhof Ottenhofen
  • TOP 10   Widmung der Baustraße über die FTO Ottenhofen-Finsing

 

Themen im Bauausschuss:

  • Terrassenüberdachung Ahamstraße Fl.Nr. 75/66
  • "Grenzbebauung" Brunnenstraße Fl.Nr. 5/4 Ottenhofen
  • Bauvoranfrage: Bau eines Ersatzhauses Fl.Nr. 7/11
  • Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen an Bachläufen
  • Grundschule Ottenhofen: Vergabe Spielplatzgeräte und Ausstattung Pausenhof
  • Kindergarten Ottenhofen: Vergabe Rauchwarnmelder
  • Kindergarten Ottenhofen: Vergabe Türarbeiten
  • Vergabe Buswartehalle Isener Straße
  • Baumpflegemaßnahmen im Gemeindebereich
  • Fertigstellung der Friedrich-Esswurm-Straße
  • Neubau des Geh- und Radweges unter der neuen S-Bahnüberführung
  • Vorbeugender Hochwasserschutz
  • Kühltruhe für die Josef-Vogl-Halle

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

  • TOP 1     Bürgerforum
  • Beitrag von Andreas Seilinger zum Thema Radwegbenutzungspflicht Herdweger Strasse:
    Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ist eine Benutzung des Geh-/Radweges für einen Sportradler nicht ganz ungefährlich. Gefahrenpunkte sind das Sportheim, die Einmündung zum Parkplatz und das Ende vor der Bahnunterführung. In der Gegenrichtung ist auch das Ende des Weges an der Schwillacher Str. nicht eindeutig geklärt, so daß viele Radler den Gehweg benützen.
    Ebenso wird vom Vortragenden ein Tempo 30 für die Schwillacher Str. mindestens bis zur Einmündung Meilerweg gefordert.
    Der BM schlägt zu beiden Punkten eine gemeinsame Begehung mit dem LRA vor.
  • Hochwasserschutz an der Sempt:
    Ein vom Hochwasser betroffener Anwohner erläutert, daß im Rahmen eines Neubaues das Gelände aufgeschüttet wurde und somit die natürliche Ausweichfläche nicht mehr vorhanden ist und das Hochwasser sich nun einen neuen Weg über die Grundstücke einiger Anwohner sucht.
    Der BM erläutert, daß eine Begehung mit dem Wasserwirtschaftsamt erfolgen soll. Die Anwohner sollten das Amt direkt ansprechen, da zu diesem Thema bereits eine Stellungnahme der Gemeinde erfolgt ist.


  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.06.2013
    genehmigt


  • TOP 3     Sachstandsbericht
    Radständer an der S-Bahn sind aufgestellt


  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
    keine Info


  • TOP 5     Themen aus dem Bauausschuss
    2 wesentliche Infos sind:
    • Zum vorbeugenden Hochwasserschutz wird ein Ing. Büro beauftragt, ein Gutachten/Vorschläge zu erarbeiten.
    • Der Antrag auf Beschaffung einer Kühltruhe für die Josef-Vogl-Halle wurde abgelehnt.


  • TOP 6     Nachtragshaushalt
    wurde erläutert und genehmigt.
    Wesentlicher Grund für den Nachtragshaushalt war der Erwerb des ehem. Autohauses Bauer durch die Gemeinde.


  • TOP 7     Feuerwehrfahrzeugkartell: Beitritt zur Kommunalvereinbarung
    Die Gemeinde tritt der Vereinbarung bei


  • TOP 11    Strombezug der kommunalen Liegenschaften und Anlagen ab 2014
    Der Vertrag mit der SEW wird verlängert.


  • TOP 8     LEP (Landesentwicklungsplan)
    Nachdem die Kommentare der Gemeinden weitgehend ignoriert wurden, war es erforderlich, die neuerlichen Änderungen zu kommentieren. Die erforderlichen Kommentare wurden nach Diskussion genhemigt.


  • TOP 9     1. Nachtrag zur Vereinbarung über den Bau einer Park and Ride Anlage
                  
am S-Bahnhof Ottenhofen

    Vertragsentwurf der DB liegt vor. Dem 1. Nachtrag hierzu wird zugestimmt.
    Die Detailplanung des Parkplatzes muß noch erstellt werden. Eine Realisierung erfolgt voraussichtlich erst 2014.


  • TOP 10   Widmung der Baustraße über die FTO Ottenhofen-Finsing
    Es soll ein beschränkt öffentlicher Weg werden, der nur für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fußgänger und Radfahrer frei gegeben werden soll. Mit der Gemeinde Finsing soll vereinbart werden, daß diese Regelung auch für deren Anteil der Straße Anwendung findet.


  • Informationen
    • Ein Briefmarkenautomat vor der Bäckerei rechnet sich auf Grund der Kosten-/Nutzen Analyse nicht.
    • Eine Neuansiedlung einer Arztpraxis kann ggf. in einem neu zu bauenden Gebäude (ev. ehem. Autohaus Bauer Grundstück) erfolgen. Wobei prinzipiell eine Realisierung einer neuen Arztpraxis auf Grund des Ärtzemangels als problematisch angesehen wird.
    • Die Nachbarschaftshilfe veranstaltet am Samstag des letzten Ferienwochenendes am Maibaumplatz einen Flohmarkt für jedermann.

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 16.7. wurden von Peter Lang zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )