Tagesordnung 12. November 2013

Am Dienstag, den 12. November 2013 fand um 19:30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.


Der Bauausschuss traf sich bereits um 18.30 Uhr 

 

Tagesordnung Gemeinderat öffentlicher Teil:

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 15.10.2013 
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Themen aus dem Bauausschuss
  • TOP 6     Berufung Wahlleiter Gemeinde Ottenhofen für die Kommunalwahl 2014
    TOP 7     Antrag DJK Ottenhofen
                  - Anpassung des Zuschusses zur Rasenplatzpflege
  • TOP 8     Beauftragung des Ingenieurbüros Hausmann und Rieger
                  - Erstellung einer Vorentwurfsplanung "Instandsetzungskonzept Wasserwerk Ottenhofen"
  • TOP 9     Ergebnis der Bürgerversammlung Hochwasserschutz Ottenhofen
  • neu! TOP 10 - Gewerbegebiet Harthofen Nord
                   Rechtliche Prüfung der Abwägung der Gemeinde Pastetten zu den Einwänden
                   der Gemeinde Ottenhofen

 

Themen aus dem Bauausschuss:

  • Änderung der Außenbereichssatzungen "Herdweg"
  • Änderung des Bebauungsplans Waldstraße
  • Grüngestaltung Friedrich Esswurm Straße und Bahnhof
  • Bauantrag DJK
    - Abbruch und Neubau eines Geräteschuppens
  • neu! Vergabe Straßensanierung Lieberhartinger Straße

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

 

  • TOP 1     Bürgerforum

Ein Bürger aus Herdweg wollte wissen, in wie weit die Gemeinde gegen die Verschmutzung durch eine Bürgerin Maßnahmen getroffen hat. Bürgermeister Egner gibt an, dass sie die Gemeinde darum kümmert.

 

  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 15.10.2013 

Das Protokoll wurde genehmigt.

 

  • TOP 3     Sachstandsbericht

Die Sanierung am Wasserbehälter ist abgeschlossen. Ein Prüfung von außen soll noch erfolgen. Das Wasserwirtschaftsamt empfiehlt die Bäume zu entfernen. Da die Wurzeln Schaden anrichten können.

 

  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Hierzu gab es nichts.

 

  • TOP 5     Themen aus dem Bauausschuss
  • Änderung der Außenbereichssatzungen "Herdweg" – Einer Änderung der Außenbereichssatzung kann nicht erfolgen.
  • Änderung des Bebauungsplans Waldstraße – Der städtebauliche Vertrag ist geschlossen. Die Planung wird noch verfeinert.
  • Grüngestaltung Friedrich Esswurm Straße und Bahnhof – Durch die Mithilfe des Gartenbauvereines soll ein Bepflanzung erfolgen.
  • Bauantrag DJK
    - Abbruch und Neubau eines Geräteschuppens – dem Abbruch wird zugestimmt.

 

  • TOP 6     Berufung Wahlleiter Gemeinde Ottenhofen für die Kommunalwahl 2014

Nach dem Herr Egner nicht mehr als Bürgermeister kandidiert wird er zu Wahlleiter berufen.

 

  • TOP 7     Antrag DJK Ottenhofen
                  - Anpassung des Zuschusses zur Rasenplatzpflege

Der Zuschuss wird in einer Höhe von 1500 € pro Jahr gewährt. Dies wird wieder für 10 Jahre beschlossen.

 

  • TOP 8     Beauftragung des Ingenieurbüros Hausmann und Rieger
                  - Erstellung einer Vorentwurfsplanung "Instandsetzungskonzept Wasserwerk Ottenhofen"

Das Ingenieurbüro wird mit einem Gutachten beauftragt, um weitere Schritte zu planen.
Das Gutachten kostet 2975 €.

 

  • TOP 9     Ergebnis der Bürgerversammlung Hochwasserschutz Ottenhofen

Ergebnis der Bürgerversammlung Hochwasserschutz Ottenhofen – Die Feuerwehr hat Pumpen vorgestellt. Auch die Anschaffung von Notstromaggregaten wird empfohlen. Die Planung für ein Rückhaltebecken in Unterschwillach wird noch verfeinert. Ein Baubeginn ist 2015 möglich. Georg Lippacher schlägt vor die Möglichkeit einer „Mauer“ die das Wasser bereits in Grund abfängt zu prüfen. BG Egner erklärt, dass bereits 2011 Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt wurden, aber leider ohne großes Ergebnis.

 

  • neu! TOP 10 - Gewerbegebiet Harthofen Nord

               Rechtliche Prüfung der Abwägung der Gemeinde Pastetten zu den Einwänden
               der Gemeinde Ottenhofen

 

In Harthof soll ein Gewerbegebiet entstehen. Durch diesen Bau wird Grundfläche verbaut, mit der Folge, dass bei starken Regen das Wasser nicht mehr so abblaufen kann, und es mit noch mehr Wasser in Schwillach zu rechnen ist. Da die Planung keine genügende Wasserableitung vorsieht wird sich Ottenhofen rechtlichen Beistand holen, um eventuelle Hochwasserschäden zu vermeiden. – Die Gemeinde Pastetten soll ihre Bauplanung hinsichtlich Wasser überarbeiten.

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 12.11. wurden von Christa Hock zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )