Tagesordnung 11. Juni 2013

Am Dienstag, den 11. Juni  2013 fand um 19:30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.


Tagesordnung öffentlicher Teil:

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 07.05.2013
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Bauantrag Andrea Kronseder, Ottenhofen:
                     Aufstockung und Ausbauen des Dachgeschosses auf dem Grundstück
                     Fl.Nr. 70/10, Ottenhofen (Gartenstraße) und
                    Bauantrag Veronika Lippacher/Christoph Blaser, Hörlkofen:
                     Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück
                     Fl.Nr. 46, Gemarkung Ottenhofen
  • TOP 6     Teilflächennutzungsplan Windenergie im Landkreis Erding
  • TOP 7     Einrichtung des Mehrzweckraumes für die Mittagsbetreuung
  • TOP 8     Zusätzliche Fahrradständer mit Überdachung für den S-Bahnhof
                     sowie die Josef-Vogl-Halle
  • TOP 9     Übernahme der Baustraße parallel zu S-Bahn
  • TOP 10    Rechenschaftsbericht 2012
  • TOP 11    Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Dorfstraße und
                     Herdweger/Römerstraße
  • TOP 12    Fertigstellung Friedrich-Esswurm-Straße

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Der BGM begrüßt pünktlich um 19:30 Uhr die anwesenden Gemeinderäte, den Vertreter der Presse sowie die Zuhörer. Nicht anwesend ist GR Peter Huber.

 

Der BGM bittet, TOP 12 zu streichen, da es hierzu nichts Neues zu berichten gibt. Stattdessen soll unter diesem TOP die 4. Änderung des Flächennutzungsplans behandelt werden. Einwände zur Einladung und geänderten Tagesordnung werden nicht geäußert.

 

TOP 1    Bürgerforum

  • Fragen zum Fuß- und Radweg an der S-Bahn-Unterführung Grashausen werden gestellt;
  • Die hohen Bäume am Schlittenberg (Spielplatz West II) werden beanstandet, sollen entferntwerden. Besichtigung durch Verwaltung wird zugesagt.

 

TOP 2    Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2013

Wird mit 2 Stimmenthaltungen angenommen.

 

TOP 3    Sachstandsbericht

  • Der Ortsteil Unterschwillach war von den Überschwemmungen extrem betroffen. Der BGM dankt den Einsatzkräften und allen Helfern mit einer Einladung zum bevorstehenden Fest am 16.06.2013. Der AZV hat neue starken Wasserpumpen erhalten. Die Dimension des Abwasserkanals wird als unzureichend angesehen. Zum Thema Hochwasserschutz ist eine separate Sitzung geplant.
  • Im Zuge der Überschwemmungen wurde Wassereinbruch im Brunnenhaus festgestellt.  Grundwassereinspülungen riefen eine leichte Verkeimung in beiden Brunnen hervor, diese hatten aber keine Gesundheitsgefährdung hervorgerufen, Abkochens des Trinkwassers und Chlorung der Brunnen wurde als reine Sicherheitsmaßnahme veranlasst. Die Information der Bevölkerung wurde teils als unzureichend betrachtet.

TOP 4    Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Fehlanzeige

 

TOP 5    Bauantrag Andrea Kronseder, Ottenhofen

Ausbau und Aufstockung des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 70/10 Gartenstraße

Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Baunatrag Veronika Lippacher/Christoph Blaser, Hörlkofen

Neubau eines Einfamlienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 46 Gemarkung Ottenhofen

Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

TOP 6    Teilflächennutzungsplan Windenergie im Landkreis Erding

Die Gemeinde muss eine Stellungnahme bzw. etwaige Einsprüche schriftlich formulieren und vorbringen. Eine Zusammenfassung der Einzelbeschlüsse gleicher Sachverhalte ist möglich. Daraufhin erfolgt die Verlesung umfangreicher Stellungnahmen sowie Beschlüsse. Die Zusammenfassung wird einstimmig beschlossen.
 
Die Stellungnahmen zu öffentlichen Belangen sowie einzelner Bürger werden zur Kenntnis genommen und zusammenfassend einstimmig bestätigt.
 
Der Umweltbericht samt Anlagen vom 03.06.2013 wird inhaltlich gebilligt, wonach die Planung fortzuführen ist. Dieser Beschluss ergeht ebenso einstimmig.

 

TOP 7    Einrichtung des Mehrzweckraumes für die Mittagsbetreuung

Die Anschaffung neuer Stühle und Tische (€ 3.566) wird erforderlich. Obwohl die Investition nicht im Haushaltsplan integriert ist, stimmt der GR am Ende mit 1 Gegenstimme zu.

 

TOP 8    Zusätzliche Fahrradständer mit Überdachung für den S-Bahnhof sowie die Josef-Vogl-Halle

Für den S-Bahnhof werden 20 Stück, für die Josef-Vogl-Halle 10 Stück angeschafft.Kostenpunkt € 6.409

 

TOP 9    Übernahme der Baustraße parallel zur S-Bahn

Nach einer Diskussion über die gegebenen Möglichkeiten beschließt der GR mit 1Gegenstimme die Übernahme der Baustraße parallel zur S-Bahn.

 

TOP 10  Rechenschaftsbericht 2012

Der BGM verkündet eine Verringerung des Haushaltsvolumens. Nach der Behandlung der einzelnen Positionen nimmt das Gremium den Rechenschaftsbericht 2012 zur Kenntnis und erteilt den Auftrag zur Rechnungsprüfung. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
 

Top 11  Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Dorfstraße und Herdweger Römerstraße

Für die Erneuerung der genannten Eisenbahnüberführung entstehen der Gemeinde nur dann keine Kosten, wenn sie als Straßenbaulastträger keine zusätzlichen Maßnahmen für notwendig hält.
Im Gemeinderat wird die Vermutung geäußert, dass die Bahn ihre Eisenbahnüberführungen im Zuge des zweigleisigen Ausbau der Strecke nach Mühldorf jetzt noch „kostengünstig“ modernisieren möchte.
Die Gemeinde Ottenhofen ist mit insgesamt 4 Bahnüberführungen stark belastet. Eine politische Alternative ist unabdingbar. Mit den ebenfalls betroffenen, anliegenden Gemeinden wird deshalb ein Schulterschluss angestrebt.
Der entsprechende Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

 

TOP 12  Ersatz: 4. Änderung des Flächennutzungsplans

Aus terminlichem Zeitdruck wird dieser Punkt behandelt: Die Gemeinde Pastetten plant ein 6 Hektar großes Gewerbegebiet in Harthofen-Nord, in dem die Versickerung des Oberflächenwassers vorgesehen ist. Die gegebenen Bodenbeschaffenheiten lassen nur eine schwache Versickerungerkennen. Da neben der Entwässerung über den AZV durch Unterschwillach zusätzlich 2 Bäche in Richtung Unterschwillach entwässern, wird einedeutliche Verschlimmerung in Hochwassersituationen in Unterschwillach eintreten.
Die Gemeinde Ottenhofen wird deshalb wegen wassertechnischer Belange diesem Vorhabennicht zustimmen und eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Der Gemeinde willigt beschlusslos einstimmig zu.

 

Informationen:

  • Die Fortschreibung des Regionalplans wird mit Schreiben vom 29.05.2013 zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Da keine neuen Betroffenheiten vorliegen, erfolgt die schriftliche Kenntnisnahme bis 15.07.2013.
  • Wie schon im Bürgerforum angesprochen, gehen Beschwerden über zu hohe Bäume auch im Mitterfeld ein. Die Anliegen werden in der Verwaltung zu Ortseinsichten gesammelt.
  • Im Ortsteil Unterschwillach wurde Abfall an den Ruhebänken sowie erhebliche Unordnung an einer Feuerstelle hinterlassen. Bürger sollen entsprechend angeschrieben werden.
  • Die Heimatforscher laden zu einer 2tägigen Ausstellung am 15. und 16.06.2013 ein.
  • Die Eichenlaubschützen Ottenhofen laden den Gemenderat herzlich zum Jubiläumsfest am 15. und 16. Juni ein.
  • Am Anwesen Goliasch, Grashausen, ist der Zustand des Fahrweges sehr schlecht.

Der Bürgermeister beendet die öffentliche Gemeindesatzsitzung vom 11.06.2013 gegen 22.30 Uhr und bedankt sich bei Presse und Zuhörern.

 

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 11.6. wurden von Traudl Eller zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )