Tagesordnung am 24. Januar 2012

Am Dienstag, den 24. Januar 2012 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.

 

Der Bauausschuss traf sich bereits um 18.00 Uhr zur öffentlichen Sitzung.

 

Tagesordnung Gemeinderatsitzung öffentlicher Teil:

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2011
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Themen aus dem Bauausschusses
  • TOP 6     Korrektur § 1 der Haushaltssatzung 2012
  • TOP 7     Ergänzung zur Geschäftsordnung
                  - § 7 Vorberatende und beschließende Ausschüsse, Abs. 3
  • TOP 8     Zuwendungsliste 2011
  • TOP 9     Teilnahme am Probebetrieb zur Einführung des Digitalfunks für Feuerwehren
  • TOP 10   Sanierung der Josef-Vogl-Halle
  • TOP 11   Strategieseminar Gemeinderat Ottenhofen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde
                   ( Erweiterung! )

 

Themen aus dem Bauausschuss:

  • TOP 1   Protokoll der Bauausschusssitzung vom 13.12.2011
  • TOP 2   Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen auf der Fichtenstraße
  • TOP 3   Antrag auf Vorbescheid Fl.Nr. 75:
                - Abbruch Wohn- und Stallgebäude sowie ersatzweise Errichtung eines Doppelhauses
  • TOP 4   Neubau der Eisenbahnunterführung Ottenhofen (R+F) Bahn-km 2,665 und Auflassung
                des Bahnüberganges Bahn-km 2,767 (Mitterfeld), Strecke 5601 Markt Schwaben - Erding
  • TOP 5  Gemeinschaftsbaumaßnahme StBa Freising - Gemeinde Ottenhofen
               - Ausbau der St 2080 (Erdinger Straße) von der Einmündung Raiffeisenstraße bis
                 nördlich der Einmündung ED 5
               - Neubau einer Querungshilfe (Fußgängerinsel)
               - Umbau und Verlängerung der bestehenden Gehwege bis zur Einmündung Hochstraße
               - Neubau von Kiss & Ride-Parkplätzen





Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Pünktlich um 19.30 Uhr begrüßt der BGM alle Anwesenden. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, somit ist die öffentliche Gemeinderatssitzung eröffnet.

 

  • TOP 1 Bürgerforum

Keine Wortmeldung


  • TOP 2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2011

Zu diesem Protokoll gibt es eine kleine unwesentliche Korrektur. Danach wird das Protokoll einstimmig angenommen.

 

  • TOP 3 Sachstandsbericht

Volksschule Namensgebung – Zuständigkeit zwischen Regierung von Oberbayern und Gemeinde muss erst geklärt werden.

 

  • TOP 4 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Im Baugebiet Brunnenhaus wurde ein Grundstück veräußert. 1 noch freie Parzelle ist bereits reserviert, hier erfolgt demnächst der Notartermin.

 

  • TOP 5 Themen aus dem Bauausschuss
  • Fichtenstraße: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h + Halteverbot auf Randstreifen
  • Bahn: Vertrag Rad- und Fußgängerunterführung zugestimmt
  • Abbruch eines Gebäudes und anschl. Neubau eines Wohnhauses an der Waldstraße abgelehnt
  • Staatsstraße 2080: Querungshilfe, C+R Parkplatz keine Beleuchtung (nur Leerrohre verlegen, 1 Lampe vorgesehen); Kostenunterschied zwischen östlichem und westlichem Gehweg wegen unterschiedlichen Breiten     

  

  • TOP 6 Korrektur § 1 der Haushaltssatzung 2012

Verschiedene Änderungen und Ergänzungen haben eine Nacharbeit gefordert. Ein Fehler in der Übertragung erfordert die zu beschließende Korrektur der Haushaltssatzung. Die berichtigten Seiten werden den GRs zu gegebener Zeit ausgehändigt.

Der notwendige Beschluss ergeht einstimmig.

 

  • TOP 7 Ergänzung der Geschäftsordnung
              - § 7 vorberatende und beschließende Ausschüsse, Abs. 3

Der Bauausschuss ist ein beschließender Ausschuss, die bisher bestehende Vereinbarung, wonach bei Problemen ein Antrag zum Beschluss an den Gemeinderat „einfach“ weitergereicht wurde, ist nicht zulässig. Dies muss auf Antrag erfolgen

Der entsprechende Passus lt. Mustergeschäftsordnung § 7 Abs. 3, 4 muss formell in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Praktisch ändert sich dadurch nichts.
Der Beschluss ergeht einstimmig.        

    

  • TOP 8 Zuwendungsliste 2011

Um den Bestimmungen des Korruptionsgesetzes genüge zu tun, muss die Zuwendungsliste zur Kenntnis gebracht, angenommen und dem Sachzweck zugeführt werden.

In dem Fall handelt es sich um einige Holzbänke.
Die Zuwendungsliste 2011 wird mit einstimmigem Beschluss angenommen.

 

  • TOP 9 Teilnahme am Probebetrieb zur Einführung des
              Digitalfunks für Feuerwehren

2014 wird der analoge Funkbetrieb abgeschaltet, die Umrüstung auf digitale Systeme wird bei rechtzeitiger Beantragung gefördert. Damit ist die Teilnahme am Probebetrieb von Vorteil.

Dem Beschlussvorschlag zur Teilnahme wird ohne Gegenstimme entsprochen.

 

  • TOP 10 Sanierung der Josef-Vogl-Halle

Bei einem Treffen der ARGE am 18.01.2012 wurden Planungen und Beschlüsse zusammen mit Vertretern der Schützenvereine noch einmal besprochen.
Ergebnis: Tankraum + Umkleide auflösen, dahin Küche verlegen; MuKi-Raum auflösen + Anbau an Straßenseite vornehmen, damit Schussbahnen gedreht und erweitert werden können. Vom den Schützenvereinen geplanter Zeitpunkt der Durchführung ist 2014.

Der MuKi-Raum kann entweder im Kindergarten oder bei der Mittagsbetreuung untergebracht werden, darüber sind Gespräche zu führen.

 

Vorbereitende Maßnahmen durch die Gemeinde könnten jetzt gestartet werden, die Ausführung ist als 2ter Bauabschnitt angedacht. Der Verlust eines (1) Parkplatzes kann hingenommen werden.

Aus dem Gremium wird auf die Berücksichtigung eines zu schaffenden Gemeinschaftsraumes u.a. für Gemeinderatssitzungen hingewiesen, dem die Schützenvereine zugestimmt haben.

 

Im 1. Stock – Reinigungskammer – wird eine Türe verschoben und erweitert. Der bestehende Geräteraum ist aus Sicht der DJK als künftiger Gymnastikraum nicht geeignet (für Gruppen zu klein).

Geplante Anbauten werden kleiner ausfallen und sollen als zusätzlicher Stauraum für Geräte dienen.

 

Diese Planungen wurden an das Architekturbüro weitergegeben, werden in der Februar-Sitzung dann behandelt.

 

Zur besseren Nutzung während des Bühnenaufbaus wird die Anbringung einer mobilen Trennwand vorgeschlagen.

 

Energetische Sanierung: Dachdämmung ist wegen Kosten/ Nutzeneffekt nicht sinnvoll. Neue Fenster sowie eine Wanddämmung von + 1-2 cm bringen besseres Ergebnis.

 

Der Beschluss über alle Punkte ergeht einstimmig.

 

  • TOP 11 Strategieseminar Gemeinderat Ottenhofen zur
                zukünftigen Entwicklung der Gemeinde

In Zusammenarbeit mit dem Planungsverband wird über die Teilnahme an einem Strategieseminar beraten. Da dies auch gleichzeitig eine ordentliche GR-Sitzung sein wird, können nach Vorausbuchung Zuschüsse beantragt werden.

Dem Beschlussvorschlag, an dem Seminar teilzunehmen, wird ohne Gegenstimme zugestimmt.

 

  • Informationen
  • Terminliste für Baumaßnahmen am Maibaumplatz liegt vor.
  • Lt. Statistischem Landesamt waren 2011 in der Gemeinde 131 Betriebe nicht gewerbesteuerpflichtig, nur 1 Betrieb entrichtete mehr als € 50.000.
  • Regionaler Planungsverband - Räumliche Begrenzung – Änderung Region 14 wurde abgelehnt.
  • Naturschutzpreis 2012 – Bewerbung mit naturnahem Spielplatz
  • Bahnübergang Lieberharting: Schlaglöcher werden erneut von Gemeinde ausgebessert, Bahn will bis zur Entscheidung über Beschrankung keinen Unterhalt mehr leisten.

 

Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung gegen 20.45 Uhr.



 

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 24.01. wurde von Traudl Eller zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )