Tagesordnung Sondersitzung am 23. Januar 2012

Am Montag, den 23. Januar 2012 fand um 18.00 Uhr
im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche
Gemeinderatsitzung statt.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil

  • TOP 1     Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS)
  • TOP 2     Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)



Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

 

  • TOP 1 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS)

 

Die Referentin einer Komunalberatungs-und Fachrechtsanwaltskanzlei erklärt, dass in den letzten Jahren eine erhebliche Unterdeckung zustande kam. Und erklärt, dass die Gemeinde verpflichtet ist kostendeckend zu arbeiten.

 

Von den Gemeinderäten wird die Frage nach der rechtlichen Basis gestellt. Dies ist aber nicht so einfach, da es unterschiedliche Auslegungen gibt.

 

Es werden zwei Varianten vorgestellt:

  • Die 1. Variante ist den Wasserpreis auf 1,47 € pro Kubikmeter festzulegen.
  • Die 2. Variante ist den Wasserpreis auf 1,27 € pro Kubikmeter mit einer Grundgebühr festzulegen.

( Anmerkung: Diese Preise enthalten noch einen Ausgleich der Defizite seit 2008.) 

 

Es wird von den Gemeinderäten beschlossen einen klaren Schnitt der letzten Jahre zu machen, und eine rechtlich einwandfreie Satzung zu erstellen. Auch könne man eine Nachforderung nicht vertreten, da einige Bewohner weg oder zugezogen sind. Und so kann man keine gerechte Nachzahlung fordern.

 

Es wird über beide Varianten diskutiert. Soll man eine jährliche Grundgebühr einführen. Die Gebühr sieht eine Staffelung nach Zählergrößen vor.

GR Schley möchte Ein- oder Zweipersonenaushalte extra berechnen. Da sie findet es ist ungerecht wenn diese Haushalte genau so viel bezahlen wie Familien, da diese ja weniger Wasser verbrauchen.

BG Egner wiederlegt dies und erklärt, dass Ein-oder Zweifamilienhaushalte für die Wasserhaltung teurer sind.

GR A. Lippacher ist gegen eine Grundgebühr.

Es wird eine Liste der umliegenden Gemeinden vorgelegt, aus der hervorgeht, dass fast alle Gemeinden eine Grundgebühr erheben.

G. Lippacher gibt zu bedenken, dass man eine Satzung in jedem Fall einem Rechnungsprüfungsausschuss vorlegen sollt, um auf der sicheren Seite zu sein.

Es wird vorgeschlagen

  • einen Wasserpreis von 0,74 € pro Kubikmeter und
  • eine Grundgebühr von
    • 30,00 € für einen Q 2,5 Zähler ( den haben fast alle Haushalte ),
    • von 75,00 € für einen Q6 Zähler und 100,00 € für einen Q 10 Zähler zu erheben.
  • Die Erhebung wird zum 1.07.2012 fällig.

( Anmerkung: Diese Preise enthalten keinen Ausgleich der bisherigen Defizite.) 

Der Beschluss ergeht voraussichtlich in der Februarsitzung, da die Satzung in den korrekten Wortlaut gebracht werden muss.

 

  • TOP 2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

Die Referentin verliest einige verbesserte in aktuellen Wortlaut gebrachte Paragrafen, die Satzung wird dahingehend geändert.

 

  • Sonstiges

GR G. Lippacher fragt nach, wie das mit den die Straßenschäden in Lieberharting an der Bahn ist, man müsse klären ob die Gemeinde oder die Bahn hierfür zuständig ist.