Tagesordnung am 12. Juni 2012

Am Dienstag, den 12. Juni 2012 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche bzw. nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung öffentlicher Teil:

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 15.05.2012
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Bauantrag Michael Bründl
                    - Neubau Lagerschuppen/Bootsschuppen Meillerweg
                    Bauantrag Georg Rainer
                    - Errichtung einer Dachgaube und Anbau einer Außentreppe
  • TOP 6     Gehweg St 2080 Raiffeisenstraße bis Hochstraße
                    - Einbau von Pflaster
  • TOP 7     Schreiben Herr Alfons Maier
                    - Ausbau Fichtenstraße
  • TOP 8     Feststellung der Jahresrechnung 2010
  • TOP 9     Anerkennung von Krippenplätzen
  • TOP 10   Maibaumplatz:
                    - Vergabe Geländer
  • TOP 11   Änderung der Benutzungspflicht eines gemeinsamen Fuß- und Radweges
                    entlang der Herdweger Straße
  • TOP 12   Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gemeindeverbindungsstraße
                    Ottenhofen-Unterschwillach
  • TOP 13   Schreiben Herr Fuchs, Ahamstraße wegen Pflanzenschutzmittel Fandango

 
  

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Pünktlich um 19.30 Uhr begrüßt der BGM alle Anwesenden. GR Alois Grögler fehlt entschuldigt.
Somit ist die öffentliche Gemeinderatssitzung eröffnet.


TOP 1  Bürgerforum
Keine Wortmeldung

TOP 2  Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2012
Zu diesem Protokoll gibt es keine Einwände. Demnach wird das Protokoll einstimmig angenommen.

TOP 3  Sachstandsbericht
Keine Angaben

TOP 4 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Keine Angaben
           
TOP 5 Bauantrag Michael Bründl - Neubau Lagerschuppen/Bootsschuppen Meillerweg

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, befindet sich zudem im Landschaftsschutz- sowie Überschwemmungsgebiet. Ebenso hat ein Nachbar die Unterschrift verweigert.
Das Bauvorhaben wird einstimmig abgelehnt.

  Bauantrag Georg Rainer - Errichtung einer Dachgaube und Anbau einer Außentreppe

Das Vorhaben erfüllt die Voraussetzungen des Bebauungsplans und wird einstimmig genehmigt.
      
  
TOP 6 Gehweg St 2080 Raiffeisenstraße bis Hochstraße - Einbau von Pflaster
Ab Einmündung Ziegelberg in westliche Richtung soll der Gehweg statt mit Asphalt mit Pflaster versehen werden = Mehrkosten von € 13.000 bis € 15.600. Diese Methode wäre für Instandhaltungsarbeiten wesentlich vorteilhafter.
Außerdem regt der BGM an, im Zuge der Arbeiten gleichzeitig ein Leerrohr (Glasfaser) für spätere Zwecke im Gehweg zu verlegen = Kosten ca. € 1.500.

Nach einer kurzen Diskussion über Zweckmäßigkeit und Ausführungsvarianten ergeht zuerst der einstimmige Beschluss, das Leerrohr mit zu verlegen.

Der Beschlussvorlag, auf beiden Gehwegseiten Pflaster einzubauen, wird mit 6 : 6 Stimmen abgelehnt.
Ausführung demnach: Ab Bahnhof Richtung Hochstraße asphaltiert, ansonsten mit Betonsteinen gepflastert, Einfahrten in Kleinsteinpflaster.


TOP 7 Schreiben Herr Alfons Maier -  Ausbau Fichtenstraße
Der Einspruch des Anwohners auf Ausbau der   Fichtenstraße mit Schaffung von Wohnbauflächen     hat derzeit keine Relevanz, da weder Planungen vorliegen noch Maßnahmen getroffen wurden.
Ziel der Gemeinde hier ist durch einen Bebauungsplan die Gleichberechtigung aller Bürger zu schaffen.
Der Einspruch wird zur Kenntnis genommen und zu gegebenem Zeitpunkt berücksichtigt, worüber Herr Maier schriftlich informiert wird.

Dieser Beschluss ergeht einstimmig.
     

TOP 8 Feststellung der Jahresrechnung 2010
GR Stefan Reischl berichtet über die am 10.01.2012 vorgenommene Rechnungsprüfung in der VG Oberneuching. Es wurden geringe Überschreitungen und Abweichungen festgestellt, die mittels Empfehlungen bzw. Verbesserungsvorschlägen der Verwaltung mitgeteilt wurden. Ansonsten wird der Verwaltung eine ordentliche und saubere Arbeitsweise bescheinigt.

Der BGM nimmt dazu Stellung, insoweit werden die angetragenen Verbesserungen und Empfehlungen bereits umgesetzt.

Der Prüfbericht wird vom Gremium zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung 2010 ohne Gegenstimme angenommen.


TOP 9 Anerkennung von Krippenplätzen
Geplant waren in der EG-Gruppe des KiGa 14 Krippenplätze,  aus Mangel an genügend Schlafplätzen werden jedoch nur 12 Krippenplätze genehmigt.

Die Bedarfsanerkennung von 12 Krippenplätzen wird einstimmig festgestellt.


TOP 10 Maubaumplatz:
Vergabe Geländer
Bis jetzt erhielt die Gemeinde noch kein entsprechendes Angebot, obwohl die Zeit bis zur Wiedereröffnung drängt. Zu diesem TOP entwickelt sich eine längere Diskussion, da vor allem die Ausführung des Bodenbelags (Edelsplitt statt Mineralbeton) überwiegend abgelehnt wird. Ferner wird angehmahnt, dass viele Arbeiten nicht abgeschlossen sind. Der Vorschlag des BGM, die Abnahme am 25.06.2012 abzuwarten, findet kein Gehör.
Man einigt sich schließlich auf eine neuerliche Überprüfung der Ausschreibung.
Dieser Beschluss ergeht mit 1 Gegenstimme.


TOP 11 Änderung der Benutzungspflicht eines gemeinsamen Fuß- und Radweges entlang der Herdweger Straße

In einer Ortseinsicht mit der Polizei wurde festgestellt, dass die Benutzungspflicht aufgehoben werden kann und damit die Beschilderung zu ändern ist. Radfahrer können somit den Radweg „freiwillig“ benutzen.

Nach einer heftigen Debatte wird der Beschlussvorschlag auf Änderung der Benutzungspflicht sowie Beschilderung mit 6 : 6 Stimmen abgelehnt.

TOP 12 Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts Erdinger Straße/Schwillacher Straße
Zu diesem Punkt wird der von einem Gemeindebürger gestellte Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung an der Einmündung Erdinger Straße/Schwillacher Straße bis Ortsende Richtung Unterschwillach verlesen. Dieser Antrag regt eine erneute Diskussion über überflüssige  Reglementierungen an.
   
Dem aus dem Gremium kommenden Vorschlag, ab der Einmündung Erdinger Straße/Schwillacher Straße eine „Schulweg“ Beschilderung anzubringen, wird einstimmig entsprochen.

Der Verfasser dieser Niederschrift hat sich erlaubt, TOP 12 richtig zu formulieren.   

   
TOP 13 Schreiben Herr Fuchs, Ahamstraße, wegen Pflanzenschutzmittel Fandango
Der Anwohner moniert die Ausbringung des genannten Pflanzenschutzmittels auf einem nahe gelegenen Feld. GR Stefan Reischl erklärt hierzu, dass es sich bei Fandango um ein systemisches Fungizid handelt, dass bei sachgemäßer Anwendung – wovon hier ausgegangen wird – keinerlei Umweltgefährdung darstellt.
Außerdem sieht er hier keine Zuständigkeit der Gemeinde, man möge sich dazu an das zuständige Landwirtschaftsamt wenden.

Der entsprechende Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.


Informationen

  • Der BGM zeigt anhand von Plänen die festgelegten Maßnahmen bei der Sanierung der JVH im Bereich
    Beleuchtung + Fenster. Geplant sind hier überwiegend ballwurfsichere  Deckenbeleuchtungen sowie funktionelle Fensterlösungen.Weitere Punkte: Optimierung der Küchenplanung, Umgestaltung der WC Anlagen, Abstimmungsbedarf mit Schützenverein bei relevanten Maßnahmen.
    Das Landratsamt hat seine Genehmigung innerhalb der nächsten 14 Tage signalisiert, die Reg. von Oberbayern prüft dagegen die Planungen noch.
    Damit keine Zeit verlorengeht, werden die Ausschreibungen zügig vorbereitet.
  • Probleme mit der Müllentsorgung sind behoben.
  • Derzeit wird geprüft, ob man während der Bauphase im Ort an der Raiffeisenstraße eine Notbeleuchtung anbringen kann.
  • Eine Ortstafel für Herdweg wurde abgelehnt, derzeitige Pfeilbeschilderung reicht aus.
  • Das Breitbandförderprogramm wird nachgebessert, bestehende Verträge sind zum Nachteil der Gemeinden ausgelegt.
  • GR Nicole Schley bittet um eine Begutachtung der Bäume am Anwesen Gollwitz. Der BGM sagt eine Prüfung sämtlicher Problemfälle zu.


Die öffentliche Sitzung endet gegen 22.05 Uhr


Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 12.06. wurden von Traudl Eller zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )