Tagesordnung 25. Januar 2011

Am Dienstag, den 25. Januar 2011 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2010
                    Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2010
  • TOP 3    Sachstandsbericht
  • TOP 4    Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5    Neubau eines Doppelhauses: Tektur zum Bauantrag Herr Jabir
  • TOP 6    Bauantrag Leistner Roland: Anbau an ein best. Einfamilienhaus
  • TOP 7    Bauantrag Hartmann Peter u. Caroline: Errichtung einer Doppelhaushälfte
  • TOP 8    Antrag auf einfache Änderung des Beb. Pla. Schmidpeter
  • TOP 9    Antrag auf Reduzierung der vorgeschriebenen und tatsächliche gefahrenen
                   Geschindigkeit auf Tempo 30 im Bereich der Dorfstraße in Unterschwillach.

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

 Pünktlich um 19:30 Uhr wurde die Gemeinderatssitzung durch Hr. Bgm. Egner eröffnet.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil:

TOP 1: keine Meldungen

 

TOP 2: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2010

Das Protokoll  1-stimmig angenommen.

 

             Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2010

Herr Dieter Effkemann wünscht Änderungen (Alternativtext, eingesandt an die Verwaltung) für das Protokoll. Die Änderungen werden aufgenommen. Das Protokoll wurde dann 1-stimmig angenommen.

 

TOP 3: Sachstandsbericht

  • Der Anglerverein hat der Aufnahme des Mitbestimmungsrechtes in den Pachtvertrag zugestimmt.

TOP 4: Bekanntgabe aus nicht öffentlicher Sitzung

  • Der Konzessionsvertrag über die Stromversorgung der Gemeinde Ottenhofen wurde weiter mit der SEW GmbH geschlosssen.

TOP 5: Neubau eines Doppelhauses: Tektur zum Bauantrag Herr Jabir

Der Bauantrag lag wegen Änderungswünschen mehrfach dem GDR vor. Zuletzt am 14.09.2010. Wegen Überschreitung der Baugrenzen und der Wohnfläche, sowie der Unterschreitung der Abstandsflächen wurde dem Bauantrag nicht zugestimmt. Der anschließend eingereichte Tekturplan wurde vom GDR angenommen.
Jetzt wurde erneut ein Tekturplan mit Änderung der Baugrenzen, der Abstandsflächen und der Dachneigung eingereicht. Das Haus soll nach hinten verschoben werden, da ein durch das Grundstück verlaufender Kanal nicht überbaut werden darf.
Der GDR lehnt den Antrag 1-stimmig ab, da eine Verschiebung des Gebäudes nach hinten (Überschreitung der Baugrenze) eine zukünftige Bebauung des Areals erschweren würde.

 

TOP 6: Bauantrag Leistner Roland: Anbau an ein best. Einfamilienhaus

Nach einer Diskussion, ob die geplanten Wohnräume im Keller als
Wohnfläche angerechnet werden sollen und damit eine Überschreitung der zulässigen Wohnfläche vorläge, wurde der Antrag mit 6 zu 3 Stimmen angenommen.

 

TOP 7: Bauantrag Hartmann Peter u. Caroline: Errichtung einer DH-Hälfte

Der Bauantrag wurde 1-stimmig angenommen.

 

TOP 8: Antrag auf einfache Änderung des Beb.Plan Schmidpeter

Grund für den Antrag nach Änderung ist die Eindeckung eines Hauses mit grauen Dachziegeln. Der Beb.Plan sieht hier nur rote Dachziegeln vor.
Der GDR stimmt dem Antrag auf Änderung des Beb.Plans, zukünftig sollen auch hellgraue und anthrazitfarbene Dachziegel verbaut werden dürfen, 1-stimmig zu.

 

TOP 9: Antrag auf Reduzierung der vorgeschriebenen und tatsächlich
gefahrenen Geschwindigkeit auf Tempo 30 im Bereich der Dorfstraße in Unterschwillach

Grund für diesen Antrag ist die Tatsache, dass es in Unterschwillach keinen Bürgersteig gibt und die kleinen Kinder des Antragstellers beim Betreten der Straße stark gefährdet sind.
Das Verkehrsaufkommen wurde in Richtung ortseinwärts mit TempoSys untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass täglich ca. 90 bis 100 Fahrzeuge Unterschwillach durchfahren.
Ca. 76 % fahren dabei mit einer Geschwindigkeit bis 50 km/h, ca. 16 % mit einer Geschwindigkeit bis 55 km/h und ca. 6-7 % über 55 km/h.
Der GDR ist der Ansicht, dass eine Reduzierung auf 30 km/h, nur am Haus des Antragstellers keinen Erfolg bringen würde. Eine Reduzierung im gesamten Ortsbereich wird lt. Hrn Bgm. Egner von den Bewohnern jedoch abgelehnt.
Der GDR beschließt auch Tempomessungen mit TempoSys in Richtung ortsauswärts durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Polizei, dann häufig Geschwindigkeitsmessungen mit „Blitzgeräten" durchzuführen, um damit eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit zu erreichen.
Der Beschluss wurde 1-stimmig angenommen.

 

Information durch Hrn. Bgm. Egner

  • Das Kinderturnen in der Josef-Vogel-Halle ist wegen starker Verunreinigung bei den Umbaumaßnahmen ausgefallen.
  • Die Schreinerei Obermeier aus Altenerding hat für die Kindertagesstätte einen Zug angefertigt und gestiftet.
  • Die Telecom hatte vor, mehrere Standorte in der Region zusammenzulegen. Dies hätte eine Verschlechterung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bedeutet. Nach Gesprächen der Verwaltungsbehörden mit der Telecom wurden die Pläne fallen gelassen.

 

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 25.01. wurden von Ernst Bartag zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )