Tagesordnung 12. April 2011

Am Dienstag, den 12. April 2011 findet um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt, zu der hiermit eingeladen wird.

 

Der Bauausschuss trifft sich bereits um 18.00 Uhr zur öffentlichen Sitzung

 

Tagesordnung öffentlicher Teil

 

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 15.03.11
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Themen aus dem Bauausschuss
  • TOP 6     Vorstellung der Entwurfsplanung Maibaumplatz
  • TOP 7     Schließanlage Josef-Vogel-Halle
  • TOP 8     Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FFW Ottenhofen
  • TOP 9     Zuwendungsliste 2009 und 2010
  • TOP 10   Anregung aus der Bürgerversammlung:
  •                 - Zeitnahe Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle
  • TOP 11    Ergebnis des Treffens der Hallennutzer und Anlieger

 

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

 

Vor 5 Zuhörern eröffnete der Bürgermeister die Sitzung pünktlich. Entschuldigt waren die Gemeinderäte A. Lippacher, Schüngel und Huber.

Der anwesenden Pressevertreterin wurde der Tonbandmitschnitt erlaubt, um die Qualität der Berichterstattung auf ein besseres Niveau zu bringen - unter der Bedingung, den Mitschnitt nach Berichterstattung zu löschen.

 

Top 1       Bürgerforum à keine Meldungen

 

Top 2       Protokoll der GR Sitzung vom 15.03.2011

Von Nicole Schley wurde eine Ergänzung zum Pkt. 1 (Bauantrag der DJK, Schankerlaubnis oder Nutzungsänderung für DJK Sportheim) gewünscht, u.z. ob der DJK bewusst ist, dass wegen der Nutzungsänderung evtl. Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen.

Von Dieter Effkemann kam zum gleichen Punkt die Ergänzung, dass in der GR-Sitzung vereinbart war, die Feuerschutztür erst dann einzubauen, wenn eine gewerbliche Nutzung im Obergeschoß erfolgt.

Mit den Ergänzungen wird das Protokoll vom GR genehmigt.

 

 

Top 3 + 4 Sachstandsbericht + Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

•-       Der Antrag der Anlieger auf Parkverbot in der Fichtenstraße wurde durch die Aufstellung entsprechender Schilder erledigt

•-       Im Baugebiet Brunnenstraße wurden die Parzelle 17 und 18 verkauft

•-       Der Auftrag zum Neubau Herdwegerstraße ist an die Fa Strabit erteilt

•-       Wegen gestiegener Treibstoffkosten wurde die Vergütung für den Schülertransport auf Antrag der Busunternehmens angehoben

•-       Um die „dicke Luft" in der Schule messen zu können sind CO2-Meßgeräte bestellt

 

 

Top 5       Themen aus dem Bauausschuss

Der vor der GR Sitzung tagende Bauausschuss war fleißig und hat alle Themen positiv verabschiedet

•-       Bauvorhaben (BV) Rappold, Unterschwillach: Der Dachausbau wurde genehmigt

•-       BV Puerio/Giebel-Puerio/ Friedrich Eßwurm Str.: Die Verschiebung des Baukörpers wird genehmigt

•-       BV Östreicher: Das Vorhaben wird genehmigt mit der Auflage, die Geschoßfläche von 212,5 m² einzuhalten

•-       BV Freimann-Frömmel, Friedrich Eßwurm Str: Der verkürzten Stellfläche vor dem Carport wird zugestimmt

•-       Bepflanzung der Lärmschutzwand Brunnenstraße: Die Nischen in der Lärmschutzwand werden mit je einem Baum und einer Strauchgruppe bepflanzt.   3 Firmen sollen angeschrieben werden, die Bepflanzung wird von der Gemeinde vorgeschrieben

•-       Der Austausch von unansehnlichen Straßenschildern im Gemeindegebiet wird mit dem günstigeren Angebot der Fa. Beuter durchgeführt, Kosten rd. 2200,- € (Ersparnis gegenüber bisherigen Lieferanten ca. 50 %)

•-       Die Außenanlagen im Kindergarten werden neu gestaltet, die Spielgeräte werden teilweise wegen Baufälligkeit ausgetauscht, Fallschutzmatten beschafft (anstelle der Schlammpfützen). Der Elternbeirat wirkt bei der Erstellung des neuen Gestaltungsplans mit.

 

 

TOP 6      Gestaltung Maibaumplatz- Ottenhofener Marktplatz

Eine Arbeitsgruppe des GR unter der zielstrebigen Leitung von Georg Lippacher hat zusammen mit dem Ing-Büro Hilsenbeck ein sehenswertes Konzept für die Umgestaltung des Maibaumplatzes erarbeitet.

 

 

Entwurf des Ing.Büro Hilsenbeck für die Neugestaltung des Maibaumplatzes (April 2011)

Wichtigste Daten und Ergebnisse sind:

•-       Gestaltung der Fläche in 3 Ebenen mit Zwischentreppen (Marktplatzfläche, Rasenfläche mit Tisch und Sitzmöglichkeit, Fläche Kriegerdenkmal)

•-       8 Längsparkmöglichkeiten für PKW an der Erdinger Straße

•-       Großzügige Stellflächen für Marktstände (dkl.braune Flächen)

•-       Kosten der Platz-Neugestaltung: 116.000 € bei Mineralbeton auf Marktplatzfläche (Mehrkosten für Granit-Kleinsteinpflaster ca. 20.000 €)

•-       Weitere Kosten von 23.000 € für die Neugestaltung der Einmündung Semptweg in die Erdinger Strasse (notwendig wegen der LKW-gerechten Zufahrt in den Semptweg)

•-       Die Planung ist mit dem Straßenbauamt abgestimmt (Sichtdreieck, Parkplätze, Entwässerung

•-       Alle GR-Mitglieder sind mit der Neugestaltung einverstanden und sehen das Projekt mit hoher Priorität, Einkaufsmöglichkeit am Ort soll somit verbessert werden, neuer Treffpunkt in der Gemeinde;

•-       Der Finanzierungsspielraum wird von der Verwaltung noch überprüft, evtl. kann durch Einsparung bei anderen Straßenbauprojekten kurzfristig mit der Umsetzung begonnen werden (Deckungsring für Ausgaben im Straßenbau)

à Lob von Bürgermeister und Gemeinderat für die gute Arbeit der Arbeitsgruppe!!!

 

Als weiteres Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde auch der Neubau eines Gehwegs vom Maibaumplatz bis zur Einmündung der Brunnenstraße (entlang der südlichen Seite der Erdinger Straße) genauer betrachtet.

Wichtigste Fakten:

•-       Grunderwerb von Anliegern notwendig

•-       Geschätzte Kosten 110.000 €

•-       Die Verwaltung prüft noch Beteiligtenleistung  / Ausbaubeitrag der Anlieger

•-       Die Dringlichkeit wird vom GR als nicht sonderlich hoch eingeschätzt, da die Bewohner von Riverastraße, Brunnenstraße und des Neubaugebiets bisher meist den Semptweg zur Dorfmitte /Schule/S-Bahn nutzen.

 

 

TOP 7      Schließanlage JV-Halle

An der JV-Halle wurde ein digitales Schließsystem mit Chip-Sicherung eingeführt, um den Wildwuchs bei der bisher laxen Schlüsselverwaltung einzudämmen. Wäre bisher bei Verlust des Zentralschlüssels ein Austausch des Schließsystems angezeigt gewesen (Versicherungsschaden mit 100 € Eigenbeteiligung), was aber nicht umgesetzt wurde, kann mit dem neuen System ein verlorener Schlüssel gesperrt werden.

Die Kosten für den Schlüsselverantwortlichen lägen beim Verlust nun bei 15 € für den Schlüssel mit Chip zzgl. Kosten für die Umprogrammierung des Erfassungsgeräts, zusammen 50 € (also nur halb so teuer wie bisher).

Dagegen regt sich wohl bei den aktuellen Schlüsselinhabern Widerstand (Greckl: „Da wird das Ehrenamt mit Füßen getreten" oder „Der Schlüssel kann einem auch mal gestohlen werden"). Die „Totschlagargumente" konnten wohl nur den Redner selbst überzeugen. Nur gut dass der Gemeindart pädagogischen Sachverstand dagegen aufbieten kann: „Jeder, dem ein fremder Schlüssel anvertraut wird, sollte sorgfältig damit umgehen. Das gilt nicht nur, wenn man den Schlüssel des Nachbarn in Verwahrung hat, sondern genauso bei Dingen, die der Allgemeinheit gehören".

Zwischendurch schlug der Bürgermeister vor, die Software zur Umprogrammierung zusammen mit Neuching selbst zu beschaffen (Anteil Ottenhofen ca 500 €).

Nach ziemlich langer Diskussion beschloss der GR, die Software vorerst nicht zu beschaffen, die Entwicklung weiter zu beobachten, den Schlüsselverlust aber nur mit 15 € zu berechnen. Falls der Softwarebedarf später sinnvoller erscheint, soll neu darüber entschieden werden.

 

 

TOP 8      Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FFW Ottenhofen

Im Schnelldurchgang wurden der Kommandant Mathias Scherer und sein Stellvertreter Herrmann Brandlmeier jun. vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

(Eine Anpassung des Internetauftritt der gemeindlichen Feuerwehr wäre für Interessenten hilfreich)

 

 

TOP 9      Zuwendungsliste 2009 und 2010

Die Spenden Dritter für gemeinnützige Zwecke bei Einrichtungen der Gemeinde in den Jahren 2009/10 wurden alle vom Gemeinderat gebilligt. Es sind dies:

2009:     Dr. Witt   1160,- €

2009      B+R            99,- €

2010      Sparda     100,- €

2010:     Dr. Witt 1890,- € und Sachzuwendungen

2010:     Billi Bolli 300,- €

Ein Dank den Spendern!

 

 

TOP 10    Zeitnahe Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle

Bei der Bürgerversammlung wurde von einem einzelnen Bürger die lange Liege- und Reifezeit des Protokolls von GR-Sitzungen bis zur Veröffentlichung bemängelt.

Die bisherige Praxis sieht nach Erstellung des Protokolls (einige Tage nach der Sitzung) den digitalen Versand per E-Mail an die Gemeinderäte vor. Nach Rücklauf und evtl. Korrekturvorschlägen werden diese in der nächsten GR-Sitzung besprochen, anschließend wird das freigegeben Protokoll an den Verlag zum nächstmöglichen Drucktermin versandt. Im Regelfall vergeht zwischen GR-Sitzung und Veröffentlichung im Amtsblatt 6 Wochen, bei etwas sperrigeren Protokollen oder Feiertagspausen / Ferienzeit auch mal bis zu 3 Monate.

In ausführlichen Diskussionen wurden Irrwege einzelner Protokolle analysiert, eine schnellere Erstellung des Protokolls (wie in anderen Gemeinden), eine Veröffentlichung vor Freigabe ...

Ergebnis der langen Diskussion (bei 2 Gegenstimmen):

Der Protokollentwurf wird - wie früher - mit den Unterlagen zur nächsten Sitzung in Papierform verschickt, auf der folgenden GR-Sitzung besprochen bzw. geändert und am folgenden Tag auf der VG Oberneuching Seite im Internet veröffentlicht. Der Internet-"Verweigerer" kann es dann etwa 2 Wochen später im Amtsblatt lesen.

Das Protokoll ist ein Dokument und sollte von allen Gemeinderäten bestätigt werden, bevor es veröffentlicht wird. Dabei geht Korrektheit vor Geschwindigkeit. Wenn der Bürger schneller Informationen wünscht, kann er die Gemeindratssitzung auch selbst besuchen, um sich ausführlich und aus erster Hand zu informieren. Ein intensiverer Bürgerbesuch würde die Arbeit des GR sicherlich aufwerten. Darüber hinaus bietet die Tagepresse mit unterschiedlicher Qualität auch Infos zur Sitzung.

 

TOP 11    Ergebnisse des Treffens der Hallennutzer und Anlieger

Von den Anliegern wurden berechtigte Kritik an einigen Missständen vorgebracht:

•-       der verbreiterte Notausgang wird im Wesentlichen als Rauchertreff genutzt und beschert den Anwohnern - bei meist offen stehender Tür - den „Genuß", am Lärmpegel bei Veranstaltungen in der Halle teilzuhaben

•-       der steigende Alkoholkonsum und das „Vorglühen" (Warmsaufen) vor Besuch von Veranstaltungen verbreiten sich auch in Ottenhofen zunehmend als Unsitte mit entsprechenden Vandalismusaktivitäten in der Umgebung

•-       die Parkplatzsituation an der Halle und das rücksichtslose Zuparken privater Zufahrten sind öfter Gegenstand von Beschwerden

Zur Verbesserung der Halleneinrichtung und Ausstattung wurden auf dem Treffen mit den Nutzern viele Anregungen diskutiert, wie Garderobe, Küche und Schänke, Essensausgabe, Beleuchtung, Toiletten, Fahnenschrank, Notausgänge, Zufahrten,  Erweiterung der Schießstände im Schützenheim, Verlegung Mu-Ki-Raum, Nutzungsfrequenz des Theatervereins...

Die Vorschläge sollen in der Arbeitsgruppe zusammen mit dem Ing.-Büro Haushofer diskutiert werden und auf Sinnhaftigkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.

Das Ing. Büro erstellt zudem ein Angebot auf HOAI Basis für die weitere Bearbeitung und stufenweise Vergabe des Sanierungskonzepts.

 

TOP 12    Info

•-       Die neue Brücke am Sportheim ist im Rohbau fertig. Nach der Abnahme folgen die Straßenbauarbeiten in Kürze. Die Fußgängerbehelfsbrücke bleibt bis zum Ende der Bauarbeiten bestehen.

•-       Die Ortsdurchfahrt der St 2080 in Ottenhofen ist im 7. Ausbauplan des Regionalen Planungsverbands nicht enthalten. Hier waren Querungshilfen auf Höhe der S-Bahn vorgesehen. Der Bürgermeister will der Sache nachgehen.

•-       Für die externen Schüler in der Hauptschule Wörth werden die pauschalen Vergütungssätze von 1150 € auf 1350 € pro Schüler und Jahr angehoben. Das entspricht dem gesetzlich geregelten Kostenansatz.

•-       Die Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn an der Grashauserstraße muss angepasst werden

•-       Nicole Schley schlägt dem Gemeinderat vor, das Thema Windenergie im Gemeinderat zu behandeln und den Einstieg in eine Windkraftanlage genauer zu prüfen, evtl. in Kooperation mit den Stadtwerken Erding oder München. Sie würde die Infomöglichkeiten für den GR auch selbst organisieren.

Gute Internetfundstelle zum Thema:  http://www.wind-ist-kraft.de

Brgm. Egner regt eine evtl denkbare gemeindeübergreifende Lösung an (mit Pastetten, Buch a Buchrain, Finsing?). Der GR ist sich einig, das Thema in einer der nächsten GR Sitzungen zu behandeln.

 

 

Der Bürgermeister beendete die öffentliche Sitzung um 22:07 Uhr.

 

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 12.04. wurden von Gregor Overhoff  zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )