Tagesordnung Bauausschuss 17. März 2010

Bereits am Mittwoch, den 17. März 2010  um 18.00 Uhr findet eine öffentliche und nichtöffentliche Bauausschuss statt.

 

  • TOP 1    Herdweger Straße
                     - Neubau eines Geh- und Radweges
                     - Neubau der Straße vom Sportplatz bis zur Bahnunterführung
                     - Neubau einer Brücke über die Sempt
  • TOP 2    Neubau der Ortsverbindungsstarße Grashausen
                     - B 1 - Parallel zur S-Bahnlinie, zwischen der ersten Abzweigung der StStr.
                       2080 nördlich der Bahnunterführung und dem Bahnübergang "Am Mitterfeld"
  • TOP 3    S-Bahnhof
                    - Aufgang von der St.Str. 2080 zum neuen Zugang
                    - Instandsetzung und Erweiterung der P & R Parkplätze
                   - Instandsetzung und Erweiterung der Fahrradständer
  • TOP 4   Josef-Vogl-Halle
                     - Vergrößerung des nordöstlichen Rettungsweges
  • TOP 5   Antrag auf Befreiung von der Festsetzung aus dem Beb.Pl.
                    - Eichenweg 10, Dacheindeckung in antrazitfarbene Dachziegel

Tagesordnung 23. März 2010

Am Dienstag, den 23. März 2010 findet um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Ottenhofen eine öffentliche bzw. nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt, zu der hiermit eingeladen wird.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil:

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2010
                    Protokoll der Bauausschussitzung vom 23.02.2010 **neu **
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Bauanträge/Voranfragen/Vorbescheide
                       - Antrag Mayr Martin Grund:
                         Aufstockung eines Wohnhauses und Neubau einer Garage
  • TOP 6     Feststellung der Jahresrechnung 2008 -- entfällt --
  • TOP 7     Beb.Pl. "Hackl Berg" Ergebnis der Auslegung
  • TOP 8     Carsharing-Union Markt Schwaben e. V.
                       - Antrag auf Förderung
  • TOP 9      Voranfrage zur Errichtung eines Solarparks
  • TOP 10   Vertrag Deutsche Bahn AG
                       - Auflassung Bahnübergang "Am Mitterfeld"
  • TOP 11    Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde
                       - Zuschuss für eine neue Orgel
  • TOP 12    Themen aus der Bauausschusssitzung vom 17.03.2010 die an den Gemeinderat
                     weiter verwiesen werden

 

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Der Bürgermeister eröffnet mit der Begrüßung der vollzählig anwesenden Gemeinderäte und der Zuhörer pünktlich die öffentliche Gemeinderatssitzung.

 

Er gibt 2 Änderungen der Tagesordnung bekannt:

  • Unter TOP 2 fällt zusätzlich die Genehmigung des Protokolls der  BA-Sitzung vom 23.02.2010.
  • TOP 6 muss krankheitsbedingt entfallen.

Gegen die Änderungen erfolgen keine Einwände.

 

  • TOP 1 Bürgerforum - keine Wortmeldungen 
  • TOP 2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2010, 
                sowie Bauausschuss-Sitzung vom 23.02.2010
    GR Effkemann gibt einige mündliche Änderungswünsche zu Protokoll. - Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der BA-Sitzung vom 23.02.2010 wird ebenso einstimmig genehmigt.
  • TOP 3 Sachstandsbericht
    Herr Listl berichtet über die erfolgte Ortseinsicht an der Herdweger Straße.
  • TOP 4 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung - keine
  • TOP 5 Bauanträge/Voranfragen/Vorbescheide
    • Antrag Mayr Martin, Grund
      Aufstockung eines Wohnhauses und Neubau einer Garage
      Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
    • Antrag Widmann, Siggenhofen
      Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
  • TOP 6 Feststellung der Jahresrechnung 2008 - entfällt
  • TOP 7 Beb.Plan „Hackl Berg" Ergebnis der Auslegung
  • Der Bgm berichtet über schwierige Stellungnahmen und gravierende Beeinträchtigungen.
    Allen voran fordert das Bundesamt für Denkmalpflege eine Sicherung der Bodenfunde, was mit großem Aufwand und hohen Kosten (€ 7/qm) für die Grundstückseigentümer verbunden ist.
    Die Stellungnahme des LRA Erding - Sachgebiete - erscheint vertretbar.
    Die Deutsche Bahn trifft die gewohnten Standardaussagen, will zudem den Bahnübergang Lieberharting beschrankt wissen, falls das Vorhaben realisiert wird.
    Der Kreisbrandschutz verweist auf ein umfassendes Hydrantennetz sowie ausreichend Zufahrten.
    Die Erbengemeinschaft will ihre gesamte Fläche als Wohnbaufläche behalten und so wie bereits 2007 geplant umsetzen. Weitere Details aus dieser Stellungnahme - Ausgleichsflächen, Kinderspielplatz, Grenzlegung, Verteilung der Erschließungskosten, Anordnung der Gebäude - werden behandelt.
    Die Regierung von Oberbayern bringt ihre Stellungnahme mit der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung.
    Die Stellungnahme des AZV bezieht sich auf die problematische Entwässerung der starken Hanglagen, die höhere Investitionen erfordern und die Vermarktung der Parzellen erschweren.
    Nach einigen Wortmeldungen verständigt man sich einstimmig auf ein Gespräch mit Eigentümern, Planungsbüro und Gemeinderäten. Dazu sollen auch realistische Zahlen herangezogen werden.
  •  TOP 8 Carsharing-Union Markt Schwaben e.V. - Antrag auf Förderung
    Der Antrag auf eine €1.200-Förderung wird einstimmig abgelehnt.
  • TOP 9 Voranfrage zur Errichtung eines Solarparks
    Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
  • TOP 10 Vertrag Deutsche Bahn AG - Auflassung Bahnübergang „Am Mitterfeld"
    Die Auflassung des Bahnübergangs wird mit Gesamtkosten von ca. € 1.2 Mio veranschlagt, wovon die Gemeinde einen Anteil von € 180.000 bis € 200.000 zu tragen hat. Die Ausschreibung beginnt jetzt, Arbeitsbeginn Juni/Juli 2010.
  • Dem Vertragswerk wird ohne Gegenstimme zugestimmt.
  • TOP 11 Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde - Zuschuss für eine neue Orgel
    Dem Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von € 3.200 wird mit 11:1 Stimmen entsprochen. Auszahlung erfolgt allerdings erst 2011.
  • TOP 12 Themen aus der Bauausschuss-Sitzung vom 17.03.2010, die an den Gemeinderat verwiesen werden
  • Dabei geht es um die Straßenverbreiterung + Fuß- und Radwegverlängerung an der Herdweger Straße ab Sportheim. Zur Wahl steht die Straßenverbreiterung auf 4,50 m oder 5,50 m, mit Fällung von 2 - 5 (meist kranken) Bäumen.
    Über die beiden Varianten entsteht innerhalb des Gremiums eine heftige, nicht enden wollende Debatte: Verführt eine 5,50 m breite Straße zur Raserei und finden somit 4,50 m ihre Berechtigung?
    Der Hinweis auf sinnvolle und nachhaltige Verwendung von Finanzmitteln bleibt ungehört.
    Zumindest ist man sich beim Dauerthema Sicherheit einig, Fuß- und Radweg werden allenfalls verlängert. GR Sander stellt nach vielen Wortmeldungen den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung über 4,50 m Straßenbreite.
    Daraufhin stellt GR Andreas Lippacher den weiterführenden Antrag, auf 5,50 m zu verbreitern, worüber zuerst abgestimmt wird.
    Der Beschluss ergeht mit 6 Jastimmen zu 7 Neinstimmen.
    Dem Antrag zur Straßenverbreiterung auf 4,50 m wird mit 7:6 Stimmen entsprochen.
    Anmerkung des Verfassers: Die Diskussion hat leider einen unprofessionellen Eindruck hinterlassen, da teils mit sehr unqualifizierten Argumenten hantiert wurde.
  • Informationen:
    • Frau Kettner gibt die Pflege der Ottenhofener Homepage ab. Es wird eine Nachfolge gesucht.
    • Zu Beratungen des Finanzausschusses zur Überprüfung der Kosten im Verwaltungshaushalt wird Frau Schley von Bgm der Vorsitz übertragen.
    • Die Möglichkeit einer Teilnahme am Blumenkorso zum Erdinger Herbstfest wird an die Garten- und Heimatfreunde weitergereicht.
    • Schüler der 7. + 8. Jahrgangsstufe der Hauptschule Wörth werden zur Präsentation ihrer Studie - Bevölkerungsentwicklung - zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen.
    • Die Bauarbeiten am letzten Teilstück der FTO werden aufgenommen.

Gegen 22.15 Uhr beschließt der Bgm mit seinem Dank an die Zuhörer die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.03.2010.

 

 

Zusatzinformationen

 

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 23.03. wurde von Traudl Eller zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )