Tagesordnung 23. Februar 2010

Am Dienstag, den 23. Februar 2010 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche bzw. nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

 

Bereits um 18.00 Uhr traf sich der Bauausschuss zu einer öffentlichen Sitzung.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil: (Gemeinderat)

  • TOP 1       Bürgerforum
  • TOP 2       Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 26.01.2010
  • TOP 3       Sachstandsbericht
  • TOP 4       Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5       Bauanträge / Voranfragen / Vorbescheide
    • Elisabeth und Stefan Köck: Errichtung eines Einfamilienhauses Fl.Nr. 487/113 Herdweg
    • Peter Jäger: Antrag auf Ersatzbau eines best. Gebäudes auf der Fl.Nr. 465/4, Fichtenstr. 1
    • Anton Hofstaller, Unterschwillach: Energetische Sanierung und Erweiterung eines best.  Wohnhauses zu einem Mehrgenerationenhaus (Dorfstraße, Unterschwillach)
    • S. Jabir, Poing: Tektur zur Genehmigung eines Einfamilienhauses, Isener Straße - Verschiebung des Hauses um 3 m nach Norden
  • TOP 6       Verlängerung des Geh- und Radweg Herdweger Straße - Vom Sportheim bis
                      zur Bahnunterführung
  • TOP 7      Hochwasserschutz Unterschwillach - Ergebnisse der ersten Planungsstufe
  • TOP 8      Breitbandinitiative - Ergebnisse der Untersuchung
  • TOP 9      Bepflanzung Lärmschutzwand
  • TOP 10    Raumordnungsverfahren für eine Gashochdruckleitung
  • TOP 11    Geh- und Radweg von Markt Schwaben bis Pastetten (ST 2332)
  • TOP 12    Antrag der Anglerfrunde Ottenhofen e.V. auf Pachtreduzierung

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

  • Top 1 Bürgerforum - keine Meldungen
  • Top 2 Protokoll der Sitzung vom 26.01.2010 - Protokoll wurde vorgelesen und mit einem Einwand genehmigt
     
  • Top 3 Sachstandsbericht - kein Beschluss
     
  • Top 4 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung - keine Beschlüsse
     
  • Top 5 Bauanträge/Voranfragen/ Vorbescheide - alle Vorhaben wurden im Bauausschuß genehmigt
    • Elisabeth und Stefan Köck: Errichtung eines Einfamilienhauses Fl.Nr. 487/113 Herdweg
    • Peter Jäger: Antrag auf Ersatzbau eines best. Gebäudes auf der Fl.Nr. 465/4, Fichtenstr. 1
    • Anton Hofstaller, Unterschwillach: Energetische Sanierung und Erweiterung eines best.  Wohnhauses zu einem Mehrgenerationenhaus (Dorfstraße, Unterschwillach)
    • S. Jabir, Poing: Tektur zur Genehmigung eines Einfamilienhauses, Isener Straße - Verschiebung des Hauses um 3 m nach Norden
       
  • Top 6 Verlängerung des Geh-Radweg Herdweger Straße vom Sportheim bis zur Bahnunterführung
    Da es sich bei der Straße um eine eingetragene Birkenallee handelt ist im Bezug auf die Breite schwierig. Eine Breite von 4m ist nicht praktikabel, da diese Breite nicht gefördert wird. Die 4m werden fallen gelassen und es wird auf 4,5m verbreitert. Da sind die Birken aber sehr nahe an der Straße. Bei einer Vorbesichtigung mit den mit dem Bürgermeister, den zwei Bürgermeisterinnen, der Unterennaturschutzbehörde und dem Ingenieurbüro wurde beschlossen die Birken an der nordöstlichen Seite werden entfernt (von Ottenhofen kommend links). Unter der Bedingung, dass die Birken auf der Südseite erhalten bleiben. Das Straßenbauamt Freising ist grundsätzlich einverstanden, stellt aber Forderungen. Eine der Forderungen ist eine Schutzplanke vor den Birken zu errichten. Die Schutzplanke muss 70 m vor dem ersten Baum beginnen. Die alte Brücke sollt erneuert werden, da keine zwei Autos durch passen und kein Radweg Platz hat. Die Brücke soll wie die vordere erneuerte Brücke werden. Um parkende Autos vor dem Sportheim fern zu halten, sollen Absperrposten mir eventuell Ketten errichtet werden. Es wurde vorgeschlagen den alten Straßenbelag der abgefräst wird auf dem Parkplatz des Sportplatzes zu verfestigen. Für den Straßenbau ist Grunderwerb nötig. Der Grundeigentümer ist einverstanden.GR. G. Lippacher wollt wissen, ob ein Fällen der Bäume am Sportplatz und am Weiher nötig wird. - Ingenieur: Nein die Straßenbreite ist gegeben. An der Brücke müssen jedoch Bäume weg. GR Schley findet eine Leitplanke absurd, und wollte wissen ob sich diese nicht vermeiden lässt - Ing.: eine Leitplanke ist gesetzlich vorgeschrieben, denn wenn ein Umfall passiert sind rechtliche Schritte zu befürchten. Bei einem Abstand von 4,5m von Baum zur Straße ist keine Leitplanke erforderlich. Sollte keine Leitplanke errichtet werden, obwohl vom Straßenbauamt empfohlen ist eine Förderung von Staat nicht sicher. Um ein zu schnelles Fahren zu vermeiden wird es eine Geschwindigkeitsbegrenzung geben. GR A. Lippacher findet eine Leitplanke am Graben akzeptabel aber nicht am entlang der Wiese ( die Wiese auf der rechten Seite von Ottenhofen kommend) ." Das gleicht einem Schildbürgerstreich". Ing.: Die Planke wird nur in Höhe der Einfahrt zu den Holzschuppen unterbrochen. GR A. Lippacher schlägt vor die Birken auf ihren Gesundheitszustand zu prüfen. BGM Egner antwortet, dass die Bäume bereits überprüft werden. Da die Bäume ein gewisses Alter haben und bei den gefällten Bäumen Schäden festgestellt wurden. Ein Baumgutachten wird gemacht. GR G. Lippacher ist dafür eine neue Allee mit dem richtigen Abstand zu pflanzen. GR A. Lippacher möchte wissen ob die Straße mit einer Mittellinie versehen wird. Ing.: Das ist normalerweise nicht üblich aber möglich. GR A. Lippacher findet, wenn eine neue Straße, dann eine mit einer entsprechenden Breite und nicht wieder eine die zu schmall ist. Ing.: Im Regelquerschnitt ist eine Vorgabe der Mindestbreite bei Gemeindeverbindungsstraßen die 4,5 m oder 5,5m aber keine 5m zulässt. Wenn eine andere Breite gewählt wird gibt es wieder keine staatliche Förderung. GR G. Lippacher wirft ein, dass man bei dieser Straße ja nicht auf den Radweg ausweichen kann. GR Effkemann möchte wissen wie die Kosten für eine geteilte Brücke sind, Ing.: Für die Fahrbahnbreite wird eine Teilung nicht günstiger. Die Kosten für den Bau betragen insgesamt : 614 000 €, es ist mit einer Förderung von bis zu 70% zu rechnen. Bgm Egner möchte noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Ing.: betont mehrmals der Plan sollte bis 15. März abgegeben werden. GR G. Lippacher möchte ein vorherige Ortbegehung, damit nicht nochmal so ein Bau wie auf der vorderen Seite passiert. GR Sander erklärt, dass es vorne Schwierigkeiten gab, die auf dieser Seite nicht sind und meint deswegen ist es auf der vorderen Seite nicht so optimal gelaufen.
    Ohne Beschluss
    Bgm Egner informiert über den Grünstreifen am vorhandenen Radweg. Der Grünstreifen ( bisher mit Kies gefüllt ) wird asphaltiert und mit weißen Linien und Knöpfen versehen.
     
  • Top 7 Hochwasserschutz Unterschwillach -Der Ing. erklärt die vorhandenen Kanäle wurden geprüft und stellt fest, dass die Kanäle weit überlastet sind. Es gibt keine Möglichkeit dies schnell und günstig zu lösen. Ein Rückhaltebecken sollt entstehen.
    Er gibt an , für einen Hochwasserschutz auf natürliche Weise mit einem Rückhaltebecken und Renaturierung von Gräben gibt es eine Förderung bis zu 75 %. Die Kosten belaufen sich auf etwa 525000 € . Es kann mit Fördergeldern von 248000 € gerechnet werden und die Gemeinde wird mit 267000 € belastet.
    Eine technische Lösung mit Hilfe eines Entlastungskanales wird mit 45 % gefördert und Kostet 400000 €. Dies kostet die Gemeinde mehr.
    ( Ich gebe hier die Rechnung des Herrn Ingenieur wieder, nach meiner Rechnung ist es günstiger. Denn bei einer technischen Lösung fördert der Staat 180 000 € und auf die Gemeinde kommen Kosten von 220000 € zu)
    GR Sander möchte wissen wie es mit dem Verursacherprinzip ist, da ja erhebliche Mengen Wasser auf Pastetten kommen. Bgm Egner antwortet das kann man nicht anwenden, da ansonsten die Gemeinde Wörth auf unsere Gemeinde zu kommen könnte. GR Effkemann möchte die Gründe für das Hochwasser wissen. Ing.: Ein Teil kommt von der Bebauung der Ortschaft. GR G. Lippacher fragt nach der Möglichkeit die Anwohner mit bei den Kosten zu beteiligen. Herr Listl erklärt das die nicht möglich ist.
    - Kein Beschlussvorschlag -
     
  • Top 8 - Herr Meder stellt die Ergebnisse von der Breitbandinitiative vor. Hierbei wird klar das eigentlich nur in Unterschwillach ein Bedarf ist. Da es eine Vorgabe gibt, bei der ein privater Haushalt mit 1000 Bit ausreichend versorgt ist. Ein Betrieb hat das Anrecht auf eine höhere Bit Zahl. Aber da sich nur ein Betrieb gemeldet hat wird ein Breitbandausbau nicht so schnell vorgenommen. Die Kosten für die Anbindung von Unterschwillach betragen 250000 € hiervon werden 100000 € gefördert. Der Ausbau wird in Rahmen eines Gewerbegebiets nochmals besprochen.
     
  • Top 9 - Bepflanzung Lärmschutzwand - es werden drei Vorschläge angeboten,
    • Die Garten und Heimatfreunde haben sich bereit erklärt die Bepflanzung vor zu nehmen.
    • Ein Plan von einem Ingenieurbüro erarbeiten zu lassen.

Drei Gartenbaufirmen werden anfragt und sollen einen Pflanzplan vorlegen.
GR A. Lippacher möchte die Hersteller der Holzwände anfragen wie es mit Garantie ist, wenn dort Pflanzen hochwachsen. GR Schley findet man solle Gartenbaufirmen anschreiben da man dann auch eine Garantie hat.
Beschluss es werden Gartenbaufirmen angefragt.

 

  • Top 10 Bgm Egner liest vom Raumordungsverfahren für eine Gasleitung vor, die Gemeinderäte stimmen zu.
     
  • Top 11 Geh- und Radweg von Markt Schwaben nach Pastetten - Die Kosten für den Radweg belaufen sich auf 85 000 €. Der Weg ist 650 m lang und läuft entlang der Isenerstraße. ( Bei der Bäckerei Haug.)
    Beschluss Die Gemeinde baut den Weg nur wenn der Fortlauf von der Gemeine Forstinning ebenfalls gebaut wird.
     
  • Top 12 - Antrag der Anglerfreunde Ottenhofen auf Pachtreduzierung - Die bisherige Pacht beträgt 400 €. Da der große Weiher aber in einem so schlechten Zustand ist, wird die Pacht bis zur Sanierung des Weihers auf 200 € reduziert.
    Beschluss - Einstimmig


GR A. Lippacher möchte nochmals auf den Straßenausbau zurück kommen. ER findet man solle sich nicht drängen lassen und nochmals in Ruhe darüber sprechen. (Anmerkung:  Das finde ich auch, denn man sollte sich den vorderen Teil des Radweges mit der Brücke anschauen und nochmal gut überlegen )

 

In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit wurde die nichtöffentliche Sitzung vertagt. Ende der Sitzung 23.10.

 

 

Zusatzinformationen

 

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 23.02. wurden von Christine Hock zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )