Tagesordnung 22. Juni 2010

Am Dienstag, den 22. Juni 2010 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt, zu der hiermit eingeladen wird.

 

Tagesordnung öffentlicher Teil:

 

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 18.05.2010
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Bauantrag Herr Franz Gerlmaier
                     - Neubau eines Wohnhauses in Siggenhofen
  • TOP 6     Bauantrag Herr Jakob Bauer
                    - Errichtung einer Werkstatt mit Lager und Garage
  • TOP 7     Änderung der Satzung des Zweckverbands "Volkshochschule im Landkreis Erding"
  • TOP 8     Antrag auf Prüfung der Salzstreuung in der Gemeinde Ottenhofen
  • TOP 9     Antrag auf Prüfung einer stationären Geschwindigkeitsanlage
  • TOP 10   Schließanlage Kindergarten
  • TOP 11   Sanierung Fischweiher ( neu! )

 

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

TOP 1     Bürgerforum  - keine Meldungen

 

TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 18.05.2010
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung und Bauausschusssitzung wurde einstimmig genehmigt

 

TOP 3     Sachstandsbericht

Bg Egner erklärt das es bei der Baustraße nach Finsing keine Neuigkeiten gibt

 

TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung - Keine Bekanntgabe

 

TOP 5     Bauantrag Herr Franz Gerlmaier

                 - Neubau eines Wohnhauses in Siggenhofen
Der Bauantrag von Herrn Gerlmaier wurde mit der Änderung in ein Betriebsleiterhaus genehmigt


TOP 6     Bauantrag Herr Jakob Bauer
                - Errichtung einer Werkstatt mit Lager und Garage

Das Bauvorhaben von Herrn Bauer ist zulässig, da genügend Parkfläche vorhanden ist - genehmigt

 

TOP 7     Änderung der Satzung des Zweckverbands "Volkshochschule im Landkreis Erding"

Die Änderungen in der Satzung des Zweckverbandes „ Volkshochschule im LA Erding „
Müssen von jeder Gemeinde separat genehmigt werden. Die Gemeinde stimmt den Änderungen zu.

 

TOP 8     Antrag auf Prüfung der Salzstreuung in der Gemeinde Ottenhofen
Bei der Bürgerversammlung wurde der Antrag gestellt, auf die Prüfung zu einem umweltfreundlichen Winterdienst ohne Salzstreuung. BG Egner erklärt, dass ohne Salzstreuung mehr Kontrollfahrten und Streufahrten anfallen, der Nachteil von Splitt ist auch das bei einer reinen Splittstreuung 10-20 mal mehr Material verbraucht wird. Splitt muss im Frühjahr eingesammelt werden und als Sondermüll entsorgt werden. Auch ist die Gefahr der Verstopfung von Kanälen zu fürchten. Momentan wird mit einer Mischung von Salz und Splitt gestreut, in einem Turnus von 8 Stunden. Bei reiner Splittstreuung müssen die Fahrten erhöht werden
GR Schley möchte über die Nachteile von Salz diskutieren- das Trinkwasser wird verschmutzt- sie möchte auch wissen, was andere Gemeinden für Erfahrung haben. In Erding werde auch nicht gestreut. BG Egner weist auf die versicherungstechnische Seite hin, wer haftet bei Unfällen die durch Glatteis entstehen, oder bei Lackschäden. GR Reischl erklärt, dass nur in der Kombination mit Salz Splitt gut eingesetzt werden kann. Denn durch das Salz schmilzt das Eis und der Splitt haftet. Er sieht auch keine Gefährdung für die Bäume. GR Sander gibt an das auch in Erding Salz gestreut wird. BG Egner bestätigt dies. GR A. Lippacher möchte wissen, ob es im Landkreis wirklich Gemeinden gibt die auf Salz verzichten. Allgemein ist man der Meinung die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer geht vor. Die Diskussion wird in den Bauausschuss verlegt.

 

TOP 9     Antrag auf Prüfung einer stationären Geschwindigkeitsanlage

Stationärer Blitzer - bisher wurden nur in zwei Kommunen stationäre Geschindigkeitsanlagen genehmigt. Eine Genehmigung muss vom Staatsministerium erfolgen. Die Kosten für so eine Anlage belaufen sich auf rund 90.000 €. GR Schley: es gibt die Möglichkeit die Geräte zu mieten, dann entstehen keine Kosten ( ich denke auch Miete sind Kosten) GR Effkemann: in seiner Heimat gab es solche Anlagen, das Problem dabei, sobald die Standorte bekannt sind wird ausgewichen- teilweise auf die andere Straßenseite, so kann man nicht erfasst werden. Er ist dafür lieber öfter mobil zu blitzten und auf die Öffnung der FTO zu warten. Der Verkehr wird dann deutlich weniger. GR. Huber: wenn eine stationäre Anlage da ist kann nicht mehr mobil geblitzt werden, und Kosten liegen bei der Gemeinde und die Einnahmen bei der Polizei. BG Egner : die Prognose nach der Öffnung der FTO liegt bei 5000 - 6000 Fahrzeugen, bisher sind es 10000 -11000 Fahrzeuge es soll bis nach der Öffnung gewartet werden. Mit zwei Gegenstimmen genehmigt.
GR A. Lippacher weist auf das Problem der Ausfahrt aus der Waldstraße in die Erdingerstraße hin, das morgens entsteht, wenn die Schulkinder an den Sicherheitsgittern stehen und die Sicht beeinträchtigen. Hier werden die Möglichkeiten geprüft - evtl. Kommt ein Spiegel.

 

TOP 10   Schließanlage Kindergarten

Das Problem ist, dass während der Bring und Hohlzeiten die Tür offen ist und die Kinder raus können. Außen wurde jetzt ein Elternschalter angebracht, so dass die Tür nur durch betätigen des Schalters geöffnet werden kann. Desweiteren wird ein Klingelanlage für jede Gruppe installiert, da hierdurch der Kindergartenbetrieb weniger gestört wird. Die Kosten betragen etwa 2500,, € , die Arbeit wird am Ort vergeben.


Top11 Sanierung des Fischweihers ( wurde hinzugefügt )
Sanierung des Fischweihers - Die Analyse des Schlammes hat ergeben, dass Dieser auf den Feldern ausgebracht werden kann. Ein Backerboot wird den Schlamm hochbefördern. Auftraggeber ist der Fischereiverein und die Gemeinde wird sich an den Kosten beteidigen. Der Fischereiverein möchte nach Ablauf des Pachtvertrages einen neuen Pachtvertrag auf 20 Jahre Pachtfrei mit anschließenden Vorpachtrecht. Es wird auch die Nutzung als Badeweiher genehmigt. - einstimmig genehmigt

 

Informationen

  • Bei der Auswertung der Geschwindigkeitsmessung in der Friedrich- Esswurmstraße
    ( 4.5 - 29.5 )wurde die Geschwindigkeit 30 mal (<5% ) so übertreten, dass es einen Verstoß darstellt. Hierbei sind auch einige Radfahrer beteiligt gewesen.
  • Herdwegerstraße. Die nötigen Grundstücke können angekauft werden.
    ( AnmerkungÜber die Gefahr von Salzstreuung für Bäume wird diskutiert, aber das für diesen Straßenbau gegeben falls alle Bäume weg müssen, das ist in Ordnung ? )
  • Die Vermessungen am S-Bahnhof und am Kriegerdenkmal wurden durchgeführt
  • Es wird sich ein Arbeitsgruppe auf dem GR bilden die sich um das Problem der Sporthalle kümmern wird. Hierzu wurden Fragebögen von den Nutzern beantwortet.
  • Die Arbeiten am Schulhaus sollen sind er Sommerferien beendet werden

 

 

Zusatzinformationen

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )