Tagesordnung am 20. Juli 2010

Am Dienstag, den 20. Juli 2010 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.

 

Der Bauausschuss traf sich bereits um 18.30 Uhr am Kirchplatz.

 

Tagesordnung Gemeinderat öffentlicher Teil:

 

  • TOP 1    Verabschiedung von Herrn Alois Schwanzer aus dem Gemeinderat
  • TOP 2    Bürgerforum
  • TOP 3    Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 22.06.2010
  • TOP 4    Sachstandsbericht
  • TOP 5    Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 6    Themen des Bauausschusses
  • TOP 7    Annahme einer Zuwendung
                   - Spende von Herrn Dr. Witt für Pflanz- und Pflegemaßnahmen
                   Spielplatz "Am Brunnenhaus"
  • TOP 8    Schreiben Herr Führmann Herdweg
                   - Verkehrsberuhigung Fichtenstraße Herdweg
  • Informationen
    • Altes Schloß Ottenhofen
    • S-Bahnhof
    • Brief des DJK Vorstands an Bürgermeister (zur Umfrage JV-Halle)
    • Neueinstellung VG Personal

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Vor ca. 10 Zuhörern eröffnete der Bürgermeister die Sitzung pünktlich mit dem vollständig anwesenden Gemeinderat.

  

Top 1       Verabschiedung von Herrn Alois Schwanzer aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Alois Schwanzer ist im Herbst letzten Jahres auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Eine offizielle Verabschiedung und Ehrung konnte bisher nicht erfolgen.

Bürgermeister Egner überreichte Herrn Schwanzer eine Urkunde für seine 25-jährige Mitgliedschaft im Ottenhofener Gemeinderat und dankte im Namen der Gemeinde für seine Tätigkeit in den Gemeinderäten von 1984 bis zum 21.10.2009 sowie der Arbeit in den Ausschüssen (Bauausschuß, VG-Rat, Referent für JV-Halle, Sportreferent). Der Abschiedsschmerz wurde mit einem Blumenstrauß und einer Pralinenmischung „versüßt".

Alois Schwanzer bedankte sich für die Ehrung und die gute, lehrreiche Zusammenarbeit mit den jetzigen und ehemaligen Gemeinderäten.

 

Anmerkung:

Auch die Freien Wähler danken Alois Schwanzer für sein langes und hilfreiches Wirken für unsere Gemeinde. Durch seine Verwurzelung mit dem Ort und seine detailreichen Kenntnisse hat er uns in vielen Fragen die alten Vorgeschichten und komplizierte  Zusammenhänge näher gebracht. Mit dem Ausscheiden von Alois Schwanzer ist dem Gemeinderat Ottenhofen ein fundierter Kenner der Materie verloren gegangen.

 

Top 2       Bürgerforum à keine Meldungen

 

Top 3       Protokoll der GR Sitzung vom 22.06.2010

Mit geringen Änderungen wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

 

Top 4       Sachstandsbericht

  • Zur Sanierung des Fischweihers hat es Gespräche zur Entlandung und Zwischendeponierung des Materials gegeben. Ein Termin für weitere Maßnahmen ist nicht bekannt.
  • Zum künftigen Buswartehäuschen (vermutlich an der Erdinger Strasse) wurden Anmerkungen gemacht, die für einen Nichtkundigen unverständlich waren: ... ausreichender Abstand zur Abbiegespur, kann auch auf Gasleitung stehen ...

 

Top 5       Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung à Fehlanzeige

 

TOP 6      Themen des Bauausschusses

Die Ergebnisse der vorher abgehaltenen Sitzung wurden in knapper telegrammartiger Form vorgetragen:

  • Friedhofswand: bleibt in jetziger Form bestehen ... jetzige Schütte für Grüngut wird mit 3 Biotonnen und Splittstreuvorrat ausgestattet ... Kostenschätzung durch Gartenplaner folgt...
  • Bauvorhaben Egner / Friedrich-Esswurmstraße: Die eingereichten Pläne mit 4 beantragten Befreiungen wurden modifiziert ... der geringe Überschreitung der Grundfläche und der Änderung der Sockelhöhe wurde zugestimmt
  • Der Antrag Martini für eine Terrassenüberdachung wurde zurückgezogen
  • Für die Straßenumplanung am Schlossberg wurde ein Konzept vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass einige private Hecken auf Gemeindegrund stehen und somit beseitigt bzw. zurückgesetzt werden müssen. Die Frage eines Ausbaubeitrags soll nochmals mit dem Landratsamt abgestimmt werden.

 

TOP 7      Spende von Dr. Witt für Pflanz-/Pflegemaßnahmen Spielplatz Brunnenhaus

Für die Bepflanzung und Pflegearbeiten beim Spielplatz „Am Brunnenhaus" sind insgesamt 1890 € für Pflanzmaterial und Arbeit angefallen. Dr. Witt möchte den Betrag der Gemeinde spenden. Laut Korruptionsrichtlinien muß der Gemeinderat der Spendenannahme zustimmen, was er natürlich einstimmig tut.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Spielplatz bei einem Wettbewerb der Stiftung „Grüne Stadt" eingereicht wurde. Von 66 Bewerbungen wurden ein 1. Preis und fünf 2. Plätze ausgewählt. Unser Spielplatz bekam einen der 2. Plätze. Der Preis soll am 17.9.2010 auf der Messe Galabau in Nürnberg  durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Frau Julia Klöckner überreicht werden.

 

TOP 8      Schreiben Führmann Herdweg - Verkehrsberuhigung Fichtenstraße

Im Schreiben wird der Zustand der Fichtenstrasse in Herdweg von einem neu zugezogenen Bürger und Vater eines Kleinkinds als nicht mehr zeitgemäß kritisiert und die Gemeinde nach beabsichtigten Lösungen angefragt. Der Vorschlag zur Ausweisung einer Spielstraße erinnert an die Diskussion in der Friedrich-Esswurm-Strasse - mit all den unerwünschten Konsequenzen. Eine Sperrung für LKW ist nicht möglich, da die Zufahrt  zu den Gewerbebetrieben (Fischzucht und Schlosserei) weiterhin gegeben sein muss.

Der Gemeinderat einigt sich als Direktmaßnahmen auf Aufstellung des TempoSys-Geräts und will Radarkontrollen durchführen lassen. Mit aussagekräftigen Unterlagen über die Grundstücksverhältnisse möchte der GR in absehbarer Zeit das Thema grundlegend angehen, da die enge Strasse, fehlende Ausweich- und Parkmöglichkeiten, wachsende Siedlungsdruck ... seit langem bekannt sind und ein Straßenausbau mittelfristig notwendig ist - vorausgesetzt, dass die Anlieger für einen Straßenausbau auch den Grund zur Verfügung stellen.

 

Informationen

  • Schloß Ottenhofen: Das Landratsamt und das Landesamt für Denkmalpflege (LfD) hatten einen Ortstermin und waren überschwänglich begeistert über die Dachkonstruktion, die Malereien, die Fußböden  und die Kellergewölbe. Die Gemeinde darf wieder einmal Kosten tragen für eine weitere Beauftragung von Fachbüros. Ein besonderes und berechtigtes Interesse der Behörden galt dem Pavillon, der in seiner Art und in seiner Vollständigkeit ein besonders wertvolles Zeugnis seiner Zeit ist. Es wurde vom LfD der Eindruck vermittelt, dass für Denkmalsanierungen vermehrt Zuschüsse zur Denkmalsanierung bereit stehen.
  • S-Bahnhof: Die Feuerwehr soll eine Einweisung am Fahrstuhl erhalten, um bei Störfällen handeln zu können. Eine von Bürgern gewünschte Rampe am Treppenaufgang zur Hochstraße ist aus Sicherheitsgründen (Steilheit, Rutschgefahr) nicht machbar, eventuell ist eine Verlängerung des Bürgersteigs (auf Kosten der Gemeinde) bis zur Einmündung der Hochstraße machbar, wenn die Staatsstraße an der Ortausfahrt nach Erding umgestaltet wird.

 

  • Schreiben des DJK Vorstands an Bürgermeister (zur Umfrage JV-Halle) Nachdem die Sitzung ohne besondere Spannung bisher zügig und effektiv gelaufen war, kam mit diesem Punkt eine für den Zuhörer unverständliche Schärfe und Unsachlichkeit auf den Tisch:
  • H. Egner hatte einen Brief des 1. DJK Vorstands in Händen, der mit Datum des Sitzungstages (20.07.) verfasst war, kurz darauf beim Bürgermeister einging und nun als „Eilsache" zur Gemeinderatssitzung verlesen wurde.
    Darin werden den Initiatoren der Befragungsaktion zur Josef-Vogl-Halle schwere Vorwürfe gemacht (Befragung unter den DJK Übungsleitern durchgeführt und mit Vorstandschaft der DJK nicht abgesprochen, Fragenkatalog nicht vorher bekannt), das Vorgehen bei der Befragungsaktion weder gewünscht ist noch toleriert werden kann, die Übungsleiter in Gewissenkonflikte gebracht wurden und einzelne Befragungen unter unrichtigen Behauptungen erfolgt seien. Schließlich wird noch bezweifelt, ob eine derart suspekt erfolgte Befragung Gegenstand von Beratungen im Gemeinderat sein kann.
    Seltsamerweise hatte der DJK Vorstand am 1.7.2010 an die FWO und SPD ein Schreiben geschickt mit Unterstützung der Zielsetzung und dem Angebot der Zusammenarbeit.
    Etwas irritiert verteidigten die Initiatoren ihr Vorgehen. Nicole Schley ging gleich in die vollen und sprach anderen das Recht ab, darüber zu entscheiden mit wem sie als Gemeinderätin wann und worüber reden darf.
    Peter Huber (CSU) begann die weitere Diskussion mit sehr scharfen Vorwürfen an die Initiatoren der Fragebogenaktion („der Weg ist falsch") und kritisierte die fehlende Zustimmung bzw. den fehlenden Auftrag des Gemeinderats. H. Greckl (CSU) monierte, dass er als Sportreferent sich übergangen fühlt (hier verwechselt er wohl was: Er ist nicht der Hallenwart und es geht um die Nutzer der Halle, nicht um den Sport) und seine Frau (als Mitglied der Mutter Kind Gruppe) nicht befragt wurde.
     
    Dieter Effkemann erläutere nochmals das Vorgehen der Befragungsaktion (Probleme der Nutzer erkennen, mögliche Alternativen finden, Lösungen diskutieren) und zeigte sich persönlich sehr betroffen und enttäuscht über den Brief des DJK Vorstands.
    Warum der Bürgermeister den Gemeinderäten den Brief nicht als Tischvorlage hingelegt hat und in öffentlicher (statt in nichtöffentlicher) Sitzung zur Diskussion gebracht hat, entzieht sich der Kenntnis des Protokollführers. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, dass der Eklat nicht gewollt war, aber billigend in Kauf genommen wurde.

 

Hintergrundinformation zum Verständnis der Sache:

Die fraktionsübergreifende Initiative von FWO und SPD hatte zum Ziel, die Grundlagen für eine sachliche Diskussion zu erarbeiten durch eine Befragung der Hallennutzer zu Nutzungsintensität, Bedarf an Neben-/Abstellflächen, Defiziten und Mängel der Halle, Meinungen zu Küche und Sanitärräumen und Vorschläge zur Verbesserung. Als Nutzer wurden die Grundschule, Schützen, Theatergruppe, Tanzgruppe, Heimat- und Gartenfreunde, Pfarrgemeinderat ...  und auch die DJK mit den verschiedenen Übungsleitern befragt. Die Befragung wurde überwiegend in den beiden Wochen nach Pfingsten durchgeführt und hat gute Erkenntnisse gebracht. In der Gemeinderatsitzung vom 22. Juni wurde die Gemeinderäte informiert und alle Mitglieder des Gemeinderats zur gemeinsamen Auswertung am 12. Juli 2010 eingeladen. Diese Gelegenheit wurde vom Bürgermeister und von den Gemeinderäten der CSU leider nicht genutzt. Die Befragungsliste liegt für jeden Interessierten als Anlage bei.

 

Frageborgen
Halle- Fragebogen.pdf
PDF-Dokument [177.7 KB]

Die Ergebnisse werden am 28.07.2010 ab 19:30 Uhr in der Schloßgaststätte vorgestellt und diskutiert. Alle Bürger sind dazu eingeladen.

 

Kommentar des Verfassers:

  1. Über den bedauernswerten Zustand der Josef-Vogl-Halle wird seit Jahren geklagt, konkrete Schritte zur Behebung der Mängel haben weder die Verwaltung noch Bürgermeister und Gemeinderat in seiner Gesamtheit unternommen. Eigentlich kann man froh sein - insbesondere die DJK als größter Nutzer der Halle - wenn die Grundlagen für eine zielgerichtete Diskussion (von wem auch immer) auf den Tisch kommen, wie mit der JV- Halle weiter verfahren werden kann oder soll - außer man hat an der Sanierung kein Interesse, weil man ein anderes Ziel verfolgt. Dann soll man das auch ehrlich sagen!
  2. Seit wann brauchen Gemeinderatsmitgliedern einen Auftrag, wenn sie Nutzer der JV-Halle nach ihren Wünschen / Kritik oder Verbesserungsvorschlägen bei der Nutzung der Josef-Vogl-Halle fragen - als Grundlage für weitere Diskussionen?
    Warum soll diese Forderung (nach den Vorstellungen der CSU) nur für FWO und SPD Gemeinderäte gelten, warum nicht für die CSU?? Wenn H. Huber sein Gedächtnis ehrlicher durchleuchtet hätte, wäre ihm vielleicht eine Bürgerbefragung aus 2006 wieder eingefallen, bei der die CSU zur Frage des neuen Ampelstandorts an der Erdinger Straße kurzerhand eine Bürgerbefragung in der Waldstraße durchgeführt und die Ergebnisse im Gemeinderat als repräsentative Grundlage des Bürgerwillens präsentiert hat - zufällig (?) ohne vorherige Abstimmung oder Erlaubnis des Gemeinderats.
     
  3.  

Nachdem der Bürgermeister die öffentliche Sitzung geschlossen hatte, machte er einen scharfen Rückzieher und eröffnete die Sitzung wieder, um den letzten Tagesordnungspunkt zu verkünden:

  • in der VG wurde H Erhard Huber als neuer Mitarbeiter und Fachmann für die Bauabteilung eingestellt. Wir wünschen Herrn Huber einen guten Start, eine glückliche Hand für sachgerechte und ausgewogene Ergebnisse und eine für alle Bürger gleich faire Beratung und Entscheidung.

 

 Nach der zweiten Beendigung der öffentlichen Sitzung wurde noch heftig über die Befragungsaktion zur Josef-Vogl Halle diskutiert - in einer Art, die dem Gemeinderat nicht unbedingt würdig war.

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 20.07. wurden von Gregor Overhoff zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )