Tagesordnung 18. Mai 2010

Am Dienstag, den 18. Mai 2010 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche/nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.

 

Der Bauausschuss traf sich bereits um 18.30 Uhr. ( Tagesordnung hier... )

 

Tagesordnung öffentlicher Teil Gemeinderat:

 

  • TOP 1     Bürgerforum
  • TOP 2     Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2010
  • TOP 3     Sachstandsbericht
  • TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  • TOP 5     Themen aus der Bauausschusssitzung
  • TOP 6     Feststellung der Jahresrechnung 2009
  • TOP 7     Fortschreibung Regionalplan München
                    - Kapitel B II Siedlungswesen (Änderungen und Ergänzungen)
  • TOP 8     Fortschreibung Regionalplan München
                    - Kapitel B III Feststellung und Entwicklung von Erholungsgebieten (Neufassung)
  • TOP 9     Frau Andrea Bäumer:
                    Antrag auf Reduzierung der vorgeschriebenen und tatsächlichen gefahrenen
                    Geschwindigkeit in der Friedrich-Esswurm-Straße

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Dauer der Gemeinderatssitzung 19:45 Uhr bis 21:00 Uhr

 

TOP 1 Bürgerforum

Frau Andrea Bäumer äußert die Bitte, TOP 9 vorzuziehen, damit die anwesenden Mütter möglichst bald wieder zu ihren Kindern nach Hause können.

 

TOP 2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2010

Herr Bgm. Egner gibt einen kurzen Abriss der TOP 1 bis 11. Das Protokoll wird einstimmig angenommen.

 

TOP 3 Sachstandsbericht

Die Gefährdung durch die scharfkantigen Randsteine in der Brunnenstraße besteht nach wie vor. Maßnahmen zur Beseitigung sind noch nicht durchgeführt, da das angeforderte Kostenangebot noch nicht vorliegt.

 

TOP 4 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

- keine -

 

TOP 9 (vorgezogen)  Antrag der Frau Andrea Bäumer auf Reduzierung der vorgeschriebenen und
tatsächlichen gefahrenen Geschwindigkeit in der Friedrich-Esswurm-Straße

Frau Bäumer schildert zu Beginn der Gemeinderatssitzung die Verhältnisse in der Friedrich-
Esswurm-Straße:

  • viele Kinder, die in der Straße spielen oder auf dem Weg zum Spielplatz sind;
  • zu hohe Geschwindigkeiten der Fahrzeuge;
  • alle Anwohner müssen auf der Straße gehen, da ein Gehsteig nicht vorhanden ist;

und äußert den Wunsch nach einer verkehrsberuhigten Straße.

Die Möglichkeiten zur Entschärfung der Gefährdung für die Kinder mit z.B. - Bodenschwellen, Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, Hinweis auf spielende Kinder, Errichtung von verkehrsberuhigten Zonen in Teilen der Straße, Ansprechen der „Raser" - wurden vom Gemeinderat kontrovers diskutiert. Eine für alle „Parteien" zufriedenstellende Lösung konnte nicht erarbeitet werden.

Der Antrag von Frau Bäumer wurde mit 4:8 abgelehnt.

Allerdings soll die zulässige Geschwindigkeit in der Friedrich-Esswurm-Straße zunächst auf 30 km/h beschränkt werden. Die Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone zu einem späteren Zeitpunkt (nach Fertigstellung der Straße und nach Abschluss der Bauarbeiten soll möglich sein. Ergänzende Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeitskontrollen und zusätzliche Hinweisschilder, sollen durchgeführt werden.
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

 

TOP 5 Themen aus der Bauausschusssitzung

Das Thema Haltestelle Schulbus an der Grundschule wurde im GR entschieden:
Schilderung der Situation: damit die Kinder der Grundschule gefahrlos aus dem Schulbus ein- und aussteigen können, hält dieser momentan direkt vor dem Eingang zur Schule. Allerdings steht der Bus dabei bis zu ½ Std. auf der Straße und behindert so die Einsicht anderer Verkehrsteilnehmer in den Meilerweg.

Vorschlag zur Beseitigung dieser Gefährdung:
die 3 PKW Parkplätze vor dem Werkraum werden aufgelöst und als Haltestelle für den kleinen Schulbus ausgewiesen.
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

 

Herr Bgm. Egner erläutert kurz die TOP aus dem Bauausschuss

- Plan zur Straßenentwässerung am Schlossberg / Semptweg wird vorgestellt, in dem Zug wird AG zur Überplanung des Maibaumplatzes gebildet.
- neue Straßenlaterne zur Beleuchtung am Schlossberg / Perusastraße soll errichtet werden;
- Straßensanierungsmaßnahmen ?????????
- zur Umgestaltung des Zugangs zum Friedhof am Kirchplatz in Ottenhofen
sollen Vorschläge erarbeitet werden;

 

TOP 6 Feststellung der Jahresrechnung 2009

Auf die Wiedergabe der vielen und schnell vorgelesenen Zahlen über Einnahmen und Ausgaben wird verzichtet, da der Protokollführer nicht in der Lage ist, diese korrekt und umfassend wiederzugeben.
Die Beschlussvorlage zur Annahme des Haushalts und des Nachtragshaushalts für 2009 wurde einstimmig angenommen.


TOP 7 Fortschreibung Regionalplan München
- Kapitel B II Siedlungswesen ( Änderungen und Ergänzungen)

Herr Listl erklärt, dass es sich hier um Waldgebiete / Forstflächen handelt, die
unter der Bezeichnung Grünzug Nr. 16 gelistet sind.
Da Ottenhofen nicht betroffen ist, wird die Beschlussvorlage ohne Diskussion und einstimmig angenommen.

 

TOP 8 Fortschreibung Regionalplan München
- Kapitel B III Feststellung und Entwicklung von Erholungsgebieten (Neufassung)

Zu diesem Punkt erklärt Herr Listl, dass es sich hier um Grün- und Wasserflächen, wie z.B. dem Badeweiher in Moosinning und Wörth handelt. Auch hier ist Ottenhofen nicht betroffen.
Er schlägt vor, dass ein Radweg nach Markt Schwaben, entlang der Staatsstraße 2080, in die Fortschreibung aufgenommen werden soll.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.

 

Zusätzliche Informationen:

  • An Fronleichnam um 11:00 Uhr ist die Segnung des neuen Feuerwehrfahrzeugs. Nach den Ansprachen des FW - Kommandanten und des KBI gibt es eine Feier (Mittagessen bzw. Grillfest).
  • Die evangelische Kirche in Markt Schwaben bedankt sich für den Zuschuss zur neuen Kirchenorgel.
  • Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle
    • am 23.04.2010 von ca. 10:00 Uhr bis ca. 13:30 Uhr beim Feuerwehrhaus in Richtung Markt Schwaben: 145 Verstöße bei gezählten 824 Fahrzeugen; V max - 79 km/h
    • am 23.04.2010 von ca. 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr in der Herdweg:
      58 Verstöße bei gezählten 787 Fahrzeugen; V max - 86 km/h

 

Zusatzinformationen

 

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 18.05. wurden von Ernst Bartag zusammengestellt.

 

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )