Tagesordnung 7. Juni 2011

Am Dienstag,den 07. Juni 2011 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine öffentliche / nichtöffentliche Gemeinderatsitzung statt.

Tagesordnung öffentlicher Teil Gemeinderat:

• TOP 1     Bürgerforum
• TOP 2     Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 17.05.2011
• TOP 3     Sachstandsbericht
• TOP 4     Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
• TOP 5     Feststellung der Jahresrechnung 2009
• TOP 6     Überörtliche Rechnungsprüfung 2008 und 2009
• TOP 7     Dienstfahrtversicherung mit Rabattverlustversicherung für Mandatsträger
• TOP 8     Dienstfahrtversicherung mit Rabattverlustversicherung für Ehrenamtliche
• TOP 9     Mittelschule Wörth
                  - Defizitausgleich für das Mittagessen der Ganztagsschüler
• TOP 10   Nachtrag 1 zur Kreuzungsvereinabrung vom 24.03.2010
• TOP 11   Maibaumplatz:
                   - Zusammenstellung der freien Mittel im Deckungsring 11

Der Bauausschuss traf sich bereits um 18.00 Uhr zur öffentlichen Sitzung. Zur Information hier die Tagesordungspunkte:

• TOP 1     Protokoll der Bauausschusssitzung vom 17.05.2011
• TOP 2     Auftragsvergabe Parallelstraße zur S-Bahn- Baustellenbetreuungen
• TOP 3     Beleuchtung Herdweger Straße
• TOP 4     Antrag Mühle Erben auf Wiederaufnahme der
                   Aufstellung eines Bebauungsplans "Hackl Berg" Fl. Nr.
• TOP 5     Antrag Herr Böhm, Schwillacher Straße
                  - Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h (ca. 100 m um Hofstelle)
                  - Verbot für Motorräder von Wimpasing bis zur Einmündung Schwillacher Straße
• TOP 6     Buchmann Wohnungsbau GmbH
                  - Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Waldstraße, Ottenhofen

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Dauer : 19:45 bis 21:15

TOP 1            Bürgerforum

keine Meldung

TOP 2            Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.05.2011

Wurde gestrichen, da das Protokoll erst zur Sitzung den Gemeinderäten vorgelegt wurde und deswegen eine Durchsicht nicht möglich war. 

TOP 3            Sachstandsbericht

Windkraftanlage: die Gemeinde Ottenhofen hat an die Gemeinde Oberneuching einen Antrag gestellt, die Möglichkeit zur Errichtung einer gemeinsamen  Windkraftanlage zu überprüfen. Es liegt noch kein Ergebnis zum Antrag an die Gemeinde Oberneuching vor.

TOP 4            Bekanntgabe Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Waldstraße zur Umwandlung des Mischgebietes in ein allgemeines Wohngebiet  wurde nicht stattgegeben.

TOP 5            Feststellung der Jahresrechnung 2009

 Gemeinderat Reischl verlas den Bericht der Überprüfung vom 2.02.2011.

Anmerkung: Auf die Wiedergabe von Details wird verzichtet, da sehr schnell viele Informationen bekannt gegeben wurden und es mir nicht möglich war diese korrekt und in Gänze mitzuschreiben. 

Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und die Überplanausgaben genehmigt. Der Beschlussvorschlag zur Erteilung der Entlastung wurde einstimmig angenommen.

TOP 6            Überörtliche Rechnungsprüfung 2008 und 2009

 Die Rechnungen wurden von der staatlichen Rechnungsprüfstelle geprüft und für in Ordnung befunden. Der Beschlussvorschlag, die Entlastung durch den Gemeinderat zu erteilen wurde verlesen und einstimmig angenommen.

TOP 7            Dienstfahrtversicherung mit Rabattverlustversicherung für Mandatsträger

Diese Versicherung schützt Mandatsträger bei Unfällen auf Dienstwegen mit eigenem PKW vor Rabattverlust der privaten KFZ - Versicherung. Der Gemeinderat hat die Notwendigkeit diskutiert und kam zu dem Ergebnis, dass die Dienstfahrtversicherung mit Rabattverlustversicherung ohne S.B. sinnvoll ist. Der Beschlussvorschlag
wurde einstimmig angenommen.

TOP 8            Dienstfahrtversicherung mit Rabattverlustversicherung für Ehrenamtliche

 Diese Versicherung schützt ehrenamtliche Helfer mit eigenem PKW bei z.B. Transporten beim Seniorennachmittag, oder bei Fahrten an Pflanz- und         Pflegetagen der Mitglieder des Gartenbauvereins vor Rabattverlust der privaten KFZ - Versicherung. Die Kosten hierfür betragen pauschal 476.- € bei einer Gesamtkilometerleistung bis 12.000 km/Jahr, die als ausreichend betrachtet wurde. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 9            Mittelschule Wörth  - Defizitausgleich für das Mittagessen der Ganztagsschüler 

 Bgm. erklärt, dass den Schülern ein ordentliches Essen mit frischen Zutaten zur Verfügung gestellt wird und der Preis von 4,95 € je Mahlzeit gerechtfertigt ist. Von den 4,95 € bezahlen die Schüler selbst 3.- € , sodass ein Zuschuss von 1,95 € notwendig ist. Bei zur Zeit 8 teilnehmenden Schülern ergeben sich Kosten von 2215,20 € (8 x 1,95 € x 142 Tage) pro Jahr.  Die neuste Kalkulation war noch etwas günstiger.

Der Beschlussvorschlag, den Schülern auch weiterhin eine warmes Mittagessen mit der Preisvergünstigung zu ermöglichen, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

TOP 10          Nachtrag 1 zur Kreuzungsvereinbarung vom 24.03.2010

 Der zusätzliche Grunderwerb aufgrund geänderter  Sicherheitsanforderungen (größerer Sicherheitsabstand zur Bahnlinie) ist getätigt. Für den Bau der Parallelstraße ist jetzt noch der Vertrag mit der Bahn (Kreuzungsvereinbarung) anzupassen. Dadurch tragen Bahn, Bund und Gemeinde je ein Drittel der Kosten, auch der zusätzlichen Kosten. Der Originalvertrag liegt momentan bei der Bahn und soll am 4.07.2011 unterzeichnet werden. Anschließend muss der Bund noch gegenzeichnen.

Die Änderung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

TOP 11          Maibaumplatz: - Zusammenstellung der freien Mittel im Deckungsring 11

Aus dem Deckungsring 11 könnten ca. 40.000.- € übrig bleiben, mit denen die Finanzierung von Teilen der Arbeiten schon im laufenden Jahr möglich wären. Es ergeht der Beschlussvorschlag, in diesem Jahr noch Planungen durchzuführen und Ausschreibungen zu erarbeiten, um dann im Frühjahr rechtzeitig mit den Baumaßnahmen zu günstigeren „Winterpreisen“ als jetzt in der Hauptsaison beginnen zu können. Ausreichende Mittel für die Neugestaltung des Maibaumplatzes sind im Haushalt 2012 einzuplanen.

Falls Teilarbeiten, wie z.B. Erdaustausch, noch im Herbst möglich wären, sollen diese durchgeführt             werden. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.