Tagesordnung 26. Januar 2010

Am Dienstag, den 26. Januar 2010 fand um 19.30 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrhauses Ottenhofen eine Gemeinderatsitzung  die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres statt.

Im öffentlichen Teil werden behandelt:

• TOP 1           Bürgerforum
• TOP 2           Protokoll der Bauausschusssitzung vom 17.11.2009
•                       Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 17.11.2009
                        Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 15.12.2009
• TOP 3          Sachstandsbericht
• TOP 4          Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
• TOP 5          Bauanträge/Voranfragen/Vorbescheide
                       - Antrag auf Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses und Umgestaltung
                         des Bestandes Lieberharting
                       - Erweiterung eines bestehenden EFH um eine WE und einer Doppelgarage
                          in Herdweg
• TOP 6          Festsetzung der Beiträge für die Mittagsbetreuung
• TOP 7          Expo Real 2010
• TOP 8          Antrag auf eine Spielstraße in der "Friedrich-Esswurm-Straße"
• TOP 9          Raumordnungsverfahren für eine Gashochdruckleitung Burghausen - Finsing
• TOP 10        Ergebnis der Seniorenbefragung 2009

Ergebnisse und Kommentare der öffentlichen Sitzung

Der Bürgermeister eröffnete die GR Sitzung pünktlich mit den Neujahrswünschen vor einer erstaunlich großen Zuhörerzahl. Neben etwa 20 Zuhörern waren auch 3 Vertreter der Firma Bayerngas anwesend (siehe Top 9).

Top 1 Bürgerforum
Ein Antragsteller konnte seine eingereichte Bauplanung für die Erweiterung eines Wohnanwesens im Außenbereich ausführlich erläutern. Er begründete den üppig beantragten Wohnraumzuwachs im Wohnhaus seiner Eltern (von 175 m² auf 315 m²) mit dem zusätzlichen Bedarf für seine eigene (noch wachsende) Familie, die Familie seiner Schwester, die dort ebenfalls einziehen will, und für später geplante Nachkommen. Diese Vorhaben löste später unter Top 5 eine Grundsatzdiskussion im Gemeinderat aus.

Top 2 Protokoll der vorherigen Sitzungen
Die 3 Protokolle wurden genehmigt. Lediglich beim GR-Protokoll vom 15.12.2009 wurde die Aussage von H. Effkemann korrigiert, der bei den Beratungen zum Haushaltsplan nicht einen höheren Wasserpreis gefordert hat, sondern die Überprüfung der Kalkulation des jetzigen Wasserpreises, wenn die gewählten Haushaltsansätze zutreffen.

 Top 3 und 4: Sachstandsbericht / Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
Kurz und knackig zählte H. Listl die gefragte Bilanz auf:
- Bescheide zur neuen Grund- und Gewerbesteuer sind verschickt
- Neuer Ortsplan Ottenhofen ist in Druck
- Grundstück Nr. 24 aus Baugebiet Brunnenstraße vergeben, noch 4 Grundstücke frei, bisher ein Interessent
Der Bericht wurde beendet mit einem Alarm-Piepton, der Bürgermeister wollte die Sitzung abbrechen. Grund war die Grenzwertüberschreitung beim CO2-Gehalt der Raumluft. Das Messgerät - vorgesehen für den Einsatz in den Schulklassenräumen und damit für die Gesundheit unserer Kinder - zeigte „kritische" Werte. Die Sitzung wurde aber nach Erklärung des Phänomens ohne Zuführung von winterlicher Außenluft weitergeführt, nach dem Motto „A Guada hält´s aus" (Frei auf Neudeutsch: Es ist schon mancher erfroren, aber noch keiner erstunken).

TOP 9 Raumordnungsverfahren Gashochdruckleitung Burghausen- Finsing (vorgezogen)
Um den anwesenden Vertretern von Bayerngas - einem Gasversorger mit überwiegend kommunalen Trägern (Stadtwerke München, Augsburg, Landshut, Ingostadt...) - einen tiefen Einblick in die Geschäfte des Gemeinderats zu verwehren oder ersparen (?) wurde dieser Punkt vorgezogen.
Die Bayerngas plant wegen der stark steigenden Gasnachfrage die Leitungs-Kapazitäten zu erweitern und eine neue 100 bar Hochdruckleitung vom Haiming / Burghausen über Ottenhofen nach Finsing zu führen. Allgemein vermeidet die neue Trasse vorhandene und geplante Wohn- und Gewerbegebiete, wertvolle Naturbereiche und wegen zu vieler Zwangspunkte die Nähe bereits vorhandener Leitungstrassen - so auch in Ottenhofen. Unsere Gemeinde ist an der nördlichen Gemeindegrenze betroffen (Stocker  Reischl/ Unterschwillach, siehe Lageplan). Die Trassenvorbereitung und das Bauverfahren der Ø 1,20 m Stahlleitung wurden erläutert (Verlegetiefe 2,40 m, Mindestüberdeckung 1 m). Das ca. 20 km lange Baufeld der neuen Leitung wandert mit einer Tagesverlegeleistung von 500 m, die benötigten Grundstücke sind vom Abtrag des Oberbodens bis zur Rekultivierung 3 bis 4 Monate betroffen. Eine Beweissicherung der beanspruchten Wege und Straßen erfolgt zeitgerecht. Als spätere Einschränkungen auf der Gasleitungstrasse gelten: Schutzstreifen von 10 m Breite, darin keine Fundamente oder Gebäude, keine tiefwurzelnden Gehölze.
 

Weiteres Vorgehen / Zeitplan:
- Auslegung der Pläne in der Gemeinde bis zum 12.02.2010
- Stellungnahme der Gemeinde im Raumordnungsverfahren im Februar 2010
- Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen noch in 2010
- Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Anfang 2011, Dauer 12-18 Monate
- Baubeginn nicht vor 2013

Einzelne Grundeigentümer wurden wegen vorlaufender Vermessungsarbeiten schon angeschrieben.
 

Auf Anregung von Herrn Effkemann soll der Gemeinderatsbeschluss zum Raumordnungsverfahren erst nach Ende der Auslegung erfolgen, um die eingehenden Stellungnahmen der Bürger entsprechend zu berücksichtigen.
 

Anmerkung: Auch wenn Ottenhofen damit Schnittpunkt zweier Gashochdruckleitungen wird, ist ein Anschluss der Gemeinde an das Gasnetz selbst nicht geplant.

TOP 5 Bauanträge

a) Die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Lieberharting (Außenbereich, §35) genießt die Privilegierung, da es sich um ein landwirtschaftliches Anwesen handelt. Nachdem bei evtl. Planungen der Bahn wegen des S-Bahn-Übergangs die Erschließung gesichert ist, wird das Bauvorhaben einstimmig genehmigt.

b) Wesentlich schwieriger ist der Antrag auf Erweiterung eines Einfamilien-Wohnhauses in Herdweg / Fichtenstrasse um eine Wohneinheit und eine Doppelgarage, ein Bauvorhaben mit exponierter Lage im Wald, dessen Genehmigung manchem Vorbeifahrenden sich nicht sogleich erschließen mag. Dieser Antrag wurde auf der GR Sitzung vom 14.07.2009 bereits behandelt und mit einem Kompromissvorschlag (Erweiterung auf insgesamt 250 m² Wohnfläche) vom Gemeinderat genehmigt.
Offensichtlich hat der Antragsteller das Landratsamt solange „bearbeitet", dass dieses nun eine deutlich darüber hinausgehende Erweiterung der Wohnfläche auf 300 m² dem GR Ottenhofen als genehmigungsfähig angeraten hat. Zu aller Verwunderung sollten hier bei der Bemessung eines angemessenen Wohnraums plötzlich persönliche Bedürfnisse und soziale Aspekte gelten (Mehrgenerationen - Großfamilienhaus) - das ist ziemlich neu im Baurecht, leider nur in partieller Anwendung!

Anmerkung: Manchem Gemeindebürger werden angesichts dieser Großzügigkeit Gefühlswallungen hochkommen, warum ausgerechnet bei seinem Bauantrag selbst eine Überschreitung vom 5 m² bei der zulässigen Geschossfläche als nicht genehmigungsfähig abgestempelt wurde oder weiterhin wird. Hier misst das Landratsamt nicht mit dem gleichen Maßstab!

So erstaunlich das chamäleonartige Verhalten der Genehmigungsbehörde, so unterschiedlich war auch die Diskussion im Gemeinderat. Auf der einen Seite waren die Vertreter eines möglichst großzügig ausgelegten Bürgerantrags, auf der anderen Seite die Vertreter eines gleichen und gerechten Maßstabs für alle Bürger.

Knapp gewonnen bei der Schlußabstimmung hat schließlich die Gruppe der „Großzügigen" und damit der Antragsteller. Es bleibt zu hoffen, dass künftig auch bei Bauanträgen anderer Bürger die sozialen Aspekte und die Wünsche der Bürger genauso vehement vertreten werden wie in diesem Fall. Damit ist es ein Präzedenzfall für den Gemeinderat, auch wenn Einige meinten: „In jedem Fall wird neu entschieden". (Heißt das wieder mal doch nicht gleiches Recht für alle?)

TOP 6 Mittagsbetreuung- Beiträge für 2010 und verlängerte Betreuungszeiten
Die bisher von der Gemeinde angebotene Mittagsbetreuung soll auf Wunsch betroffener Eltern verlängert werden. Bisher konnte nur ein begrenztes privates Angebot genutzt werden.
H. Effkemann hat sich dankenswerterweise im Auftrag des Gemeinderats um die Realisierung des Themas angenommen. Nach Abstimmung mit dem Elternbeirat und Zustimmung der Schulleitung möchte die Gemeinde künftig eine verlängerte Mittagsbetreuung bis 17 Uhr zu folgenden Randbedingungen anbieten:

Die Tarife sind so kalkuliert, dass der Beitrag zusammen mit dem höheren Staatszuschuss etwa kostendeckend ist. Die Kosten für das Gebäude, Heizung etc trägt die Gemeinde. Nachdem die tatsächlichen Bedarfszahlen erst nach Anmeldung der Eltern feststehen, sollen die Tarife nach Vorliegen von Erfahrungszahlen zum nächsten Schuljahr überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Das Angebot soll in Kürze realisiert werden.

Der Gemeinderatsbeschluss zur Verlängerung der Mittagsbetreuung erfolgt einstimmig. 

TOP 7 Expo Real 2010
Der Bürgermeister möchte die Gemeinde Ottenhofen als Anbieter für Gewerbeflächen auf der Expo Real 2010 vertreten sehen und schwärmt den GR Kollegen von den positiven Reaktionen der Teilnehmer von Oberding auf der letzten Expo vor (Der Vergleich zwischen der „Goldmarie" Oberding und „Aschenputtel" Ottenhofen hinkte etwas).

 
Fakt ist, dass Ottenhofen trotz seiner günstigen Lage und Verkehrsanschlüsse ein wirtschaftlich bescheidenes Dasein fristet und der Gemeindeetat in der Vergangenheit erheblich auf dem Umsatz von Grundstücksgeschäften fußte. Frühere Planungen für Gewerbegebiete sind bisher kläglich gescheitert. Zur neuen Ausrichtung könnte die Expo 2010 die Basis schaffen, eine gemeinsame Linie für die Gemeinde zu finden. Dazu sollten die Gemeinderäte sich in einer Klausursitzung speziell und intensiv unter Anleitung von Referenten und Experten mit der Thematik beschäftigen - so die Meinung des Bürgermeisters.

 
Hier hakte die 3. Bürgermeisterin Schley kritisch und energisch nach. Die letzte Expo war schlecht gemanagt, die Gemeinde sollte erst wissen was sie will, bevor sie auf der Ausstellung etwas anbietet. Daher gehört erst ein gutes Konzept erarbeitet, bevor man damit auf „Kundenfang" geht. Die vielen Gewerbegebiete auch in verkehrsgünstiger Lage (z.B. an der A 9) zeugen von überzogenen Phantasien. Sie plädierte dafür, die beträchtlichen Standgebühren der Expo (7.500-15.000 €) besser in vernünftige Planungen zu stecken und sich mit einem marktfähigen Konzept zu positionieren.

 
Mit dieser Haltung traf sie die mehrheitliche Meinung der Gemeinderäte und nach weiteren kurzen Statements in ähnlicher Tonlage beschloss das hohe Gemeindegremium:

Die Gemeinderäte gehen zu einer mehrtägigen Klausurtagung in das Bildungszentrum der Hanns-Seidl-Stiftung nach Kreuth und beraten dort die Zukunft der Gewerbeentwicklung unserer Gemeinde.

Wenn sich der Berichterstatter nicht verhört hat, war noch ein scherzhaftes Murmeln zu hören, das wie „weltoffener Betrieb" und „Umerziehungslager?" klang.

TOP 8 Antrag auf eine Spielstrasse in der „Friedrich-Esswurm-Straße"
Eine Bewohnerin des neuen Baugebiets mit der Tempo 30 Zone hat mit Unterstützung zahlreicher Unterschriften von Anliegern die Ausweisung der Friedrich-Esswurm-Strasse als Spielstrasse gefordert - wahrscheinlich in Unkenntnis der tatsächlichen Bedeutung dieser Forderung (Sperrung für Fahrzeuge aller Art), damit dürfen nämlich auch die PKWs nicht mehr zu ihren „angestammten" Plätzen (Garagen und Stellplätze) gelangen, jegliche Zufahrt von Kraftfahrzeugen (Müllabfuhr, Anlieferungen) ist ebenfalls ausgeschlossen.

 
Die Verwaltung vermutet, dass die Antragstellerin eine verkehrsberuhigte Zone gemeint hat, die eine Gleichberechtigung von Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge regelt.

 
Die anschließende Diskussion zeigt die Problematik, die in den gut gemeinten Anträgen steckt. Man möchte zwar einen größeren Freiraum und besseren Schutz für die Kinder, aber kaum die Nachteile, die die konsequenten Regelungen im deutschen Recht damit zwingend verbinden (Parken nur auf markierten Flächen, erhebliche Umgestaltung der Straßenraums durch Schwellen, Aufpflasterungen, seitliche Poller ...und damit Probleme für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und Winterdienst...). Dass im Regelfall die dabei anfallenden Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, wissen auch die wenigsten Unterschrift-Unterstützer.

 
Aber nochmals zurück zu den Argumenten:

• Die Straßenführung lässt eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h kaum zu, Geschwindigkeitsmessungen belegen dies.
• Die Strasse wird fast ausschließlich von Anwohnern genutzt, da sollte schon die soziale Kontrolle greifen, wenn einer schnell fährt.
• Die Bürger außerhalb des Neubaugebiets wundern sich, warum für die Kinder dort ein außergewöhnlich anspruchvoller (und nicht billiger) Spielplatz geschaffen wurde und nun die Straße als bevorzugter Spiellatz genutzt werden soll.

GR Schüngel - bekannt für seine bürgerfreundliche Auslegung der kompliziertesten Materie - stellte als Schlussfolgerung der Diskussion fest: „Die Bürger haben hier für etwas unterschrieben, was sie gar nicht wollen!"

Über den Antrag auf Ausweisung einer Spielstrasse wurde daher mit 0:13 Stimmen abgestimmt (d.h. er wurde nicht angenommen). Die Antragstellerin soll über die Hintergründe informiert werden und die Stellungnahme der VG erhalten.

TOP 10 Ergebnisse der Seniorenbefragung 2009
Frau Schley stellte die Auswertung der von ihr initiierten Seniorenbefragung in Ottenhofen vor. Dabei wurden 473 Einwohner (ab 50 Jahren) befragt, 54 % haben geantwortet - eine erfreulich gute Quote. Die meisten (56%) bezeichnen ihre Wohnsituation als altersgerecht, die überwältigende Mehrheit (fast 96%) will auch weiterhin in der Wohnung bleiben, auch dann wenn sie nicht unbedingt altersgerecht ausgestattet ist. Betreutes Wohnen kann sich nur 1/3 der 50+ Generation vorstellen, vorwiegend die „jungen" Alten.

 
Bei der Versorgung und Unterstützung im Haushalt haben besonders die Älteren über 70 Jahre Wünsche angemeldet, wenn auch in bescheidenem Rahmen. Gefragt sind hier Einkaufshilfe, Arztbesuche, Fahrdienste und Hilfe im Haushalt. Besonders betroffen sind dabei die Haushalte ohne Auto. Insgesamt können sich alle „Alten" mit großer Mehrheit noch selbst versorgen oder haben tatkräftige Hilfe durch die Partner, weitere im Haushalt lebende Personen oder von Verwandten. Professionelle Unterstützung durch Sozialstation, Essen auf Rädern oder ambulante Pflegedienste ist wenig gefragt (nur 5%). Eine geringe Quote der Befragten kann sich eine notwendige Unterstützung leider nicht leisten (7%).

 
Soweit die Befragten nicht mehr mobil wären, finden sich Wünsche nach Hausarzt-Besuchen, handwerklicher Hilfe, ambulanter Pflege, Fahrdienste, Hilfen bei Behördenangelegenheiten und Wäscheservice auf der Hitliste vorne.

 
Alt, aber aktiv und gesellig - so muss man die Freizeitwünsche interpretieren. Wanderungen, Ausflugsfahrten, gesellige Zusammenkünfte und Theater-, Konzert- oder Kinobesuche stehen obenan. Bei den Frauen haben die Kaffeekränzchen eine besondere Bedeutung, die Männer karteln lieber (hier ist „Rollenverteilung" wie seit Generationen).

 
Eine hohe Quote der Befragten (30%) hat sich auch bereit erklärt, selbst aktiv bei der Organisation eines Programms für die älteren Mitbürger mitzuwirken z.B. bei Fahrdiensten, Senioren helfen Senioren, sozialen Hilfsdiensten und bei Nachbarschaftshilfen.

 
Die Auswertung hat gezeigt, wo der Bedarf in unserer Gemeinde liegt. Jetzt müssen sich nur noch die Richtigen zusammenfinden, damit für unsere älteren Mitbürger ein passendes Angebot organisiert werden kann. Es wäre schön, wenn man in einigen Monaten die ersten Erfolge melden könnte.
Ein großes Lob an Frau Schley für die fundierte Umfrage und die sehr detaillierte Auswertung!

 Informationen

Neben vielen „Kleinigkeiten" bleibt erwähnenswert:

• Die Gemeindebücherei finden Sie jetzt auch im Internet unter http://ottenhofen.de/gewusst-wer-wo-was/bücherei/
  
• Unser neuer Pfarrer Pater Pius hat zugesagt, demnächst den Kirchenbrief ins Internet stellen zu lassen
  
• Aktuelle Beiträge in Wort und Bild für den Internetauftritt der Gemeinde Ottenhofen sind jederzeit willkommen ( Mail an redaktion@ottenhofen.de oder http://ottenhofen.de/kontakt/   )

Nach Ende der öffentlichen Gemeindratssitzung tagte der GR in Anschluss weiter in nicht öffentlicher Sitzung.

Zusatzinformationen

Die Beobachtungen zur Gemeinderatssitzung  am 26.01. wurden von Gregor Overhoff zusammengestellt.

( Es handelt sich hier um die Schilderung der Eindrücke von Zuschauern. Daher können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen! )